Neuigkeiten
19.05.2017
Weitreichende Vorteile für Gelsenkirchen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kündigt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke an. Nach intensiven Beratungen verständigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein umfangreiches Reformpaket, das bereits in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Anfang Juni beschlossen werden soll. Das Paket umfasst neben einer Reform des bisherigen Finanzausgleichsystems zwischen den Bundesländern samt Aufstockung der jährlichen Bundesmittel auf 10 Milliarden Euro auch deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Ruhrgebiet. „Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund zukünftig direkt finanzschwache Städte bei der Sanierung von Schulen unterstützen. Auch stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf“, freut sich Wittke. „Dies bedeutet, dass der Bund alleine den Städten in Nordrhein-Westfalen weitere 1,125 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zur Verfügung stellt. Vorausgesetzt die Mittel werden nach den bisherigen Kriterien in NRW verteilt, beläuft sich der zusätzliche Betrag für Gelsenkirchen auf rund 43 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen“, so der CDU-Abgeordnete Wittke.
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16.05.2017

11.05.2017
CDU stellt Antrag zur kommenden Betriebsausschusssitzung

05.05.2017
Die Einschätzung, Gelsenkirchen und NRW seien in Sachen Einbruchsstatistik auf einem guten Weg, wird von den beiden Gelsenkirchener CDU-Landtagskandidaten Christina Totzeck und Sascha Kurth nicht geteilt. Vielmehr versucht die SPD jetzt - da sie gemerkt hat wie bedrängend das Thema Sicherheit bei den Menschen wahrgenommen wird - die Sicherheitslage schön zu reden und spielt mit ihren Lippenbekenntnissen genau den Parteien in die Karten, die sich jenseits des demokratischen Parteienspektrums bewegen. „Machen wir mal den Faktencheck: Die rückläufigen Einbruchszahlen sind erfreulich. Wer darin jetzt aber Grund für Jubel sieht, verkennt die Entwicklung in NRW und auch in Gelsenkirchen. NRW hatte mit 144 Einbrüchen pro Tag im vergangenen Jahr so viele Fälle zu vermelden, genau so viele wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Sachsen zusammen! Nach jahrelangem Anstieg der Zahlen haben wir jetzt endlich einen leichten Rückgang. Wer sich die Zahlen dieser Rot-Grünen Regierung seit 2012 ansieht, erkennt aber leider weiterhin den unglaublichen Anstieg der Zahlen“, erklärt der CDU-Landtagskandidat für den GE-Stadtnorden Sascha Kurth.
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04.05.2017
1. StadtGEspräch von Oliver Wittke zum Thema „Apotheken und Versandhandel”
Ein glasklares Bekenntnis für die örtliche Apotheke und für ein Versandhandelsverbot mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln gab es beim 1. StadtGEspräch des CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke. Anlass waren 400 Briefe von Doc Morris-Kunden mit vorgefertigtem Plädoyer für den Versandhandel. Sie alle, die örtlichen Apotheker und Ingrid Fischbach MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, lud Wittke zur Diskussionsrunde in die Gelsenkirchener PTA-Fachschule ein. Selbst die anwesenden Doc Morris-Kunden sprachen sich für die Apotheken vor Ort aus. „Wenn es ernst wird, gehe ich lieber zum Apotheker um die Ecke“, sagte einer von ihnen.
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04.05.2017
Der Deutsche Bundestag vergibt auch in diesem Jahr wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab 1. Mai 2017 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2018/2019 unter www.bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 15. September 2017. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft. Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.
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03.05.2017
Kurth: Land muss die Planungen jetzt zügig voranbringen

02.05.2017
Ansiedlungspolitik muss endlich Chefsache werden
„Gelsenkirchen ist nicht in der Situation, Investoren so vom hohen Roß herunter zu behandeln, wie dies die Verwaltungsspitze und SPD-Fraktionschef Härtel tun“, kritisiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke die burschikose Absage an die S&A Produktions GmbH. Das Unternehmen hatte geplant, auf dem ehemaligen, für ein Kraftwerk vorgehaltenen Gelände in Heßler, eine Erdbeerproduktion im industriellen Stil aufzubauen.
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02.05.2017
Entgegen der Darstellung im WAZ-Artikel vom 28.04.2017 spricht sich die Junge Union Gelsenkirchen (JU) nicht für eine Wiedereinführung der Studiengebühren aus. Andreas Batzel, Vorsitzender der JU, erklärt dazu: „Weder wir als JU noch die CDU in NRW sind für eine Wiedereinführung der Studiengebühren! Im Gespräch mit der WAZ ging es u.a. um die zentrale Forderung der SPD nach einer kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Universität und unsere Forderung nach einer stabilen Finanzlage. In diesem Zusammenhang war auch die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren im Landtagswahlkampf 2010 Thema. Nicht gemeint war eine Wiedereinführung der Studiengebühren. Die SPD hat im Jahre 2010 mit der Abschaffung der Studiengebühren für sich geworben. Wir haben Wert darauf gelegt, dass eine gute Qualität an den Universitäten sichergestellt werden muss und dazu eine solide Finanzierung notwendig ist. Sicherlich ist es einfacher bei den Menschen anzukommen, wenn man verspricht, dass alles kostenlos sein wird.
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28.04.2017
„Politischer Wille ist die Voraussetzung, um Sicherheit zu schaffen“, betonte der hessische Innenminister Peter Beuth bei der „Gelsenkirchener Begegnung“ der CDU. Während zum Beispiel Hessen in den vergangenen Jahren schrittweise sicherer geworden sei, gelte dies für Nordrhein-Westfalen nicht. „Als die CDU 1999 die Regierung in Hessen übernommen hat, standen Hessen und NRW in der Kriminalstatistik beide auf Platz sieben. In der aktuellen Statistik 2017 liegt Hessen auf Platz vier und NRW auf dem 13. Platz“, bilanzierte er. Die Polizei und auch die kommunalen Ordnungsämter benötigten Arbeitsmöglichkeiten, mit denen sie auch die Sicherheit der Bürger gewährleisten könnten. „Dazu gehören verdachtsunabhängige Kontrollen ebenso wie die Videoüberwachung“, so Beuth. In den zurückliegenden 16 Jahren habe es in Hessen 1,8 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen mit 35.000 Festnahmen gegeben. „Die Videoüberwachung ist nur ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur.“ Aber durch die Videoüberwachung auf der Frankfurter Einkaufsmeile „Zeil“‘ sei beispielsweise die Zahl der Taschendiebstähle deutlich zurück gegangen.
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