Neuigkeiten
13.09.2017
Frauke Schraeder und Christel Jaeger wollen politisch kürzer treten
„Frauke Schraeder und Christel Jaeger sind zwei Frauen, die durch ihr unermüdliches Engagement das politische Geschehen in der Stadt mit geprägt haben. Frauke Schraeder als Bürgermeisterin und langjährige Vorsitzende der Frauen Union hat viel für das Miteinander in der Stadtgesellschaft getan. Christel Jaeger setzte sich nicht nur als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin für die Belange insbesondere der jungen Generation ein“, würdigte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB das Wirken der beiden. Die beiden Christdemokratinnen wollen auf eigenen Wunsch sich aus dem aktiven Parteileben zurück ziehen. Der Vorsitzenden der CDU-Erle, Thorsten Dercar, betonte: „So wie ich ihre Entscheidung verstehe, auch in der Parteiarbeit kürzer zu treten, so sehr bedauere ich diese. Ihre Ratschläge und ihren Einsatz werden wir sehr vermissen.“

13.09.2017
Frauen Union: CDU-geführte Landesregierung setzt deutliche Akzente beim Thema Innere Sicherheit
In dieser Woche berät der Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals einen Gesetzentwurf der CDU-geführten Landesregierung, mit dem die noch von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Bereitschafts- und Alarmeinheiten rückgängig gemacht werden soll. Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen: „Mit der Kennzeichnungspflicht wurden Polizistinnen und Polizisten fast unter einen Generalverdacht gestellt. Auch wurde damit in erheblichem Maße in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Wir als Frauen Union begrüßen, dass denjenigen, die täglich für unsere Sicherheit und unseren Schutz eintreten, jetzt der Rücken gestärkt wird.“ Die Landesregierung plant darüber hinaus auch eine Erhöhung der Einstellungszahlen noch in diesem Jahr von 2.000 auf 2.300, die Einstellung von 100 Polizeiverwaltungsassistentinnen und –assistenten zur Entlastung der Polizisten in 2017, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Polizeiausstattung sowie die Verstärkung der Terrorabwehr über mehr Stellen insbesondere beim Verfassungs- und Staatsschutz. Hensel: „Gerade bei uns Frauen hat das subjektive Sicherheitsgefühl nach den schrecklichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gelitten. Ich bin sicher, die Maßnahmen der Landesregierung werden die objektive Sicherheit im Land und auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich stärken. Wir setzen jetzt darauf, dass der neue Landtag die vorgelegten Gesetzentwürfe schnellstmöglich verabschiedet

12.09.2017
Oliver Wittkes 2. StadtGEspräch drehte sich um das Automobil der Zukunft
Das Fahren mit Automobilen wird in der Zukunft mehr elektrisch und autonom sein. Darin waren sich die beiden Gesprächspartner, Hendrik Wüst MdL, Landesverkehrsminister, und Dr. Christoph Pieper, Geschäftsführer der AHAG GmbH &Co KG, mit den 150 Gästen bei dem 2. StadtGEspräch von Oliver Wittke einig. Doch neben dem Blick in die Zukunft beschäftigte sich dieses StadtGEspräch mit der Gegenwart und dem Dieselskandal. Für den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke MdB sind zwei Dinge klar: die Verantwortung für diesen Skandal tragen die Autokonzerne. Und die Verbraucher dürfen dafür ebenso wenig wie die Politik aufkommen. Einigkeit bestand auch in der Feststellung, dass Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in den Innenstädten verhindert werden müssen. Für den Landesverkehrsminister Hendrik Wüst ist die Nachrüstung der Busse im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein erster wichtiger Schritt, die Abgase der zum großen Teil noch mit Euro 2 und 3 betriebenen Dieselfahrzeuge zu senken. Öffentliche Gelder für die Umrüstung stünden bereit, so dass nach und nach die Busflotte bei den ÖPNV-Anbietern vorgenommen werden kann. Zudem sorgten Ampelschaltungen und die Vorfahrtsregelungen für Busse und Straßenbahnen für zusätzliche Umweltbelastungen.
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12.09.2017
Wöll: Die Treppenanlage könnte wie in der Glückauf-Kampfbahn zur Wallanlage umgestaltet werden

07.09.2017
Kurth: „Ärger der Bürger über Mängel im Verkehrsfluss nachvollziehbar”

07.09.2017
Oliver Wittke MdB lädt ein zum StadtGEspräch mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst
Zu seinem zweiten StadtGEspräch lädt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke interessierte Bürgerinnen und Bürger am 11. September 2017 ein. Gemeinsam mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, dem Geschäftsführer des AHAG Autohauses Dr. Christoph Pieper sowie dem Gründer der innovativen Mobilitätsplattform door2door Maxim Nohroudi soll über das Automobil der Zukunft diskutiert werden. Dabei werden die Themen Elektromobilität und Autonomes Fahren ebenso zur Sprache kommen, wie die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie. Das StadtGEspräch beginnt um 19:00 Uhr in den Räumen der AHAG GmbH & Co. KG in der Kurt-Schumacher-Straße 382 in Gelsenkirchen. Anmeldungen sind noch möglich und werden unter 0209-91328915 entgegen genommen.

05.09.2017
Heinberg: Jetzt sind vor Ort Kreativität und Entschlossenheit gefordert

31.08.2017
35 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsprogramm wird Gelsenkirchen nach Angaben des Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke für Investitionen in Schulen erhalten. Es ist bereits das zweite Mal, dass vor allem finanzschwache Städte Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bereits in der ersten Runde war Gelsenkirchen mit gut 42 Millionen Euro dabei. „Ärgerlich, dass das bisher bewilligte Geld nur schleppend abfließt. Bis zum 21.03.2017 waren nur 1.104.485, 05 Euro durch die Stadtverwaltung abgerufen worden“, kritisiert Wittke. Oberbürgermeister Baranowski müsse jetzt Sorge dafür tragen, dass die Mittel der ersten wie der zweiten Tranche zügig investiert würden. Ansonsten sei es künftig schwierig, weitere Mittel für finanzschwache Gemeinden einzuwerben. Im Übrigen sei nach der eigens beschlossenen Grundgesetzänderung seit langen bekannt, dass weitere Mittel zu erwarten gewesen seien. „Daher wird die Verwaltung sicher Pläne in der Schublade haben, wohin das Geld gehen soll“, formuliert Wittke seine Erwartungshaltung. Anders als beim letzten Mal ist der Katalog der förderungswürden Vorhaben deutlich erweitert. So können diesmal auch technische Ausstattungen der Schulen angeschafft werden. „Ein wichtiges Anliegen im digitalen Zeitalter“, unterstreicht der CDU-Politiker.
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29.08.2017
200 Gäste beim CDU-Wahlkampfauftakt mit Annegret Kramp-Karrenbauer
„In Zeiten internationaler Turbulenzen kommt es darauf an, Deutschland in ruhigem Fahrwasser zu halten. Angela Merkel ist der Stabilitäts-Felsen, den unser Land braucht“, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB beim CDU-Wahlkampfauftakt. Die Bundeskanzlerin verkörpere in besonderer Weise Stabilität nach innen und außen. Während die SPD nach wie vor ein Bündnis mit der Linken nicht ausschließe, lehne die CDU jede Zusammenarbeit mit den politischen Extremen, den Linken und der AfD, ab. Wittke wie auch die Festrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes, forderten die 200 Teilnehmer auf, bis zum Wahlsonntag um jede Stimme für die CDU zu kämpfen. „Vergessen Sie die Umfragen“, rief Annegret Kramp-Karrenbauer den Gästen zu. Egal, ob sie gut oder schlecht aussehen, sie führten immer zu einer gewissen Trägheit. „Geht zu den Menschen, da wo sie sind, und sprecht mit ihnen, überzeugt sie“, forderte sie.
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29.08.2017
Über 400 Gäste beim Sommerempfang
„Unsere Auszeichnung soll ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen sein, die in Uniform für uns tätig sind“, würdigte der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB den diesjährigen CDU-Bürgerpreisträger, die Freiwillige Feuerwehr. Vor über 400 Gästen beim CDU-Sommerempfang auf Hof Holz ergänzte er: „Dieser gemeinsame und in nicht wenigen Fällen auch gefährliche Dienst im Interesse der Allgemeinheit schweißt zusammen.“
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