Neuigkeiten
03.05.2017
Kurth: Land muss die Planungen jetzt zügig voranbringen

02.05.2017
Ansiedlungspolitik muss endlich Chefsache werden
„Gelsenkirchen ist nicht in der Situation, Investoren so vom hohen Roß herunter zu behandeln, wie dies die Verwaltungsspitze und SPD-Fraktionschef Härtel tun“, kritisiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke die burschikose Absage an die S&A Produktions GmbH. Das Unternehmen hatte geplant, auf dem ehemaligen, für ein Kraftwerk vorgehaltenen Gelände in Heßler, eine Erdbeerproduktion im industriellen Stil aufzubauen.
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02.05.2017
Entgegen der Darstellung im WAZ-Artikel vom 28.04.2017 spricht sich die Junge Union Gelsenkirchen (JU) nicht für eine Wiedereinführung der Studiengebühren aus. Andreas Batzel, Vorsitzender der JU, erklärt dazu: „Weder wir als JU noch die CDU in NRW sind für eine Wiedereinführung der Studiengebühren! Im Gespräch mit der WAZ ging es u.a. um die zentrale Forderung der SPD nach einer kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Universität und unsere Forderung nach einer stabilen Finanzlage. In diesem Zusammenhang war auch die Debatte um die Abschaffung der Studiengebühren im Landtagswahlkampf 2010 Thema. Nicht gemeint war eine Wiedereinführung der Studiengebühren. Die SPD hat im Jahre 2010 mit der Abschaffung der Studiengebühren für sich geworben. Wir haben Wert darauf gelegt, dass eine gute Qualität an den Universitäten sichergestellt werden muss und dazu eine solide Finanzierung notwendig ist. Sicherlich ist es einfacher bei den Menschen anzukommen, wenn man verspricht, dass alles kostenlos sein wird.
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28.04.2017
„Politischer Wille ist die Voraussetzung, um Sicherheit zu schaffen“, betonte der hessische Innenminister Peter Beuth bei der „Gelsenkirchener Begegnung“ der CDU. Während zum Beispiel Hessen in den vergangenen Jahren schrittweise sicherer geworden sei, gelte dies für Nordrhein-Westfalen nicht. „Als die CDU 1999 die Regierung in Hessen übernommen hat, standen Hessen und NRW in der Kriminalstatistik beide auf Platz sieben. In der aktuellen Statistik 2017 liegt Hessen auf Platz vier und NRW auf dem 13. Platz“, bilanzierte er. Die Polizei und auch die kommunalen Ordnungsämter benötigten Arbeitsmöglichkeiten, mit denen sie auch die Sicherheit der Bürger gewährleisten könnten. „Dazu gehören verdachtsunabhängige Kontrollen ebenso wie die Videoüberwachung“, so Beuth. In den zurückliegenden 16 Jahren habe es in Hessen 1,8 Millionen verdachtsunabhängige Kontrollen mit 35.000 Festnahmen gegeben. „Die Videoüberwachung ist nur ein Baustein in der Sicherheitsarchitektur.“ Aber durch die Videoüberwachung auf der Frankfurter Einkaufsmeile „Zeil“‘ sei beispielsweise die Zahl der Taschendiebstähle deutlich zurück gegangen.
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28.04.2017
Heinberg: Wir wollen nicht dramatisieren, aber auch nichts beschönigen!

27.04.2017
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Laschet, kommt zum CDU-Familienfest am 1. Mai in den Nordsternpark. Zwischen 14.00 und 15.00 Uhr wird er Fragen beantworten und für Gespräche zur Verfügung stehen. „Ich freue mich, dass Armin Laschet zu unserem Familienfest kommt und uns und unsere beiden Kandidaten, Christina Totzeck und Sascha Kurth, im Wahlkampf unterstützt“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke.
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26.04.2017
Vorschlagsfrist endet am 08. Mai 2017
Wer wird mit dem CDU-Bürgerpreis 2017 ausgezeichnet? In gut zehn Tagen endet die Vorschlagsfrist aus der Bevölkerung und die Initiatoren des CDU-Bürgerpreises können schon heute auf einen bunten Strauß an Kandidatinnen und Kandidaten aus allen relevanten Bereichen des bürgerschaftlichen Engagements in Gelsenkirchen blicken. Wolfgang Heinberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ratsfraktion, Kreispartei und Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Gelsenkirchen haben auch in diesem Jahr, dank der Vorschläge aus der Bürgerschaft, wieder die Möglichkeit eine Person oder Initiative auszuzeichnen, die in besonderer Weise für ehrenamtliches Engagement, persönlichen Einsatz und solidarisches Handeln steht.“
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25.04.2017
Wittke: „Diane Jägers ist eine gute Wahl“
„Die Berufung von Diane Jägers in die ‚Bosbach-Kommission‘ zur Neuaufstellung der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist eine gute Wahl. Es ist die Anerkennung für ihre ausgezeichnete Arbeit in der Flüchtlingspolitik und für die Sicherheit in den Kommunen“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB. Diane Jägers war – bevor sie 2007 zur Rechtsdezernentin in Bochum gewählt wurde - von 2004 bis 2007 CDU-Stadtverordnete. Sie gehörte dem CDU-Kreisvorstand an und führte von 2007 bis 2013 die Ortsunion Haverkamp als Vorsitzende. Seit 2013 ist sie Rechts- und Ordnungsdezernentin von Dortmund.

25.04.2017
Oliver Wittke MdB lädt zur gesundheitspolitischen Diskussion ein
Über 300 Zuschriften von Gelsenkirchener Bürgern zum Verbot von Versandapotheken erreichen den Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten Oliver Wittke.
Zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Ingrid Fischbach MdB, lädt der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke interessierte Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, den 2. Mai 2017 um 18.00 Uhr ein. Themen an diesem Abend sind der Versandhandel mit Arzneimitteln, aber auch allgemeine gesundheitspolitische Themen. Die Veranstaltung findet in der PTA-Fachschule Gelsenkirchen, Flurstraße 100, 45899 Gelsenkirchen statt. Anmeldungen werden gerne unter der Telefonnummer 0209-91328915 oder unter oliver.wittke.ma03@bundestag.de entgegengenommen.

21.04.2017
Spielplatz Robert-Koch-Straße verunreinigt
Das schöne Wetter der letzten Tage führte zu einer höheren Nutzung der öffentlichen Parkanlage und Spielplätze in der Stadt. Das Grünanlage und Kinderspielmöglichkeit gut von Kinder und Eltern angenommen werden steigert die Lebensqualität für die Menschen und damit auch die Attraktivität der Innenstadt. Allerdings kam es auch zu verstärken Verunreinigung durch Getränkedosen und anderes Verpackungsmaterial von Lebensmitteln, die offensichtlich von Jugendlichen konsumiert und anschließend einfach weggeworfen wurden. „Ich freue mich sehr, dass Gelsen-Dienste zugesichert habe, rasch wieder für Sauberkeit auf dem Kinderspielplatz an der Robert-Koch-Straße und rund um den Elisabeth-Platz zu sorgen, um so ein gutes und attraktives Angebot für Kleinkinder in der Innenstadt zu erhalten“, erklärte der Vorsitzende der CDU-Altstadt, Frank-Norbert Oehlert, nach einem Gespräch mit Gelsen-Dienste, über die Verschmutzungen. „Häufigeres reinigen ist der eine Weg, besser wäre es ja, wenn diese unnötigen Verschmutzungen gar nicht erst entstehen. Genug Mülleimer gibt es, aber dazu muss man aufstehen, auch wenn es nicht gerade angesagt ist.“

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