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Neuigkeiten
13.09.2017, 12:32 Uhr
Frauen Union: CDU-geführte Landesregierung setzt deutliche Akzente beim Thema Innere Sicherheit
In dieser Woche berät der Landtag Nordrhein-Westfalen erstmals einen Gesetzentwurf der CDU-geführten Landesregierung, mit dem die noch von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Bereitschafts- und Alarmeinheiten rückgängig gemacht werden soll. Annelie Hensel, Vorsitzende der Frauen Union Gelsenkirchen: „Mit der Kennzeichnungspflicht wurden Polizistinnen und Polizisten fast unter einen Generalverdacht gestellt. Auch wurde damit in erheblichem Maße in ihre Persönlichkeitsrechte eingegriffen. Wir als Frauen Union begrüßen, dass denjenigen, die täglich für unsere Sicherheit und unseren Schutz eintreten, jetzt der Rücken gestärkt wird.“ Die Landesregierung plant darüber hinaus auch eine Erhöhung der Einstellungszahlen noch in diesem Jahr von 2.000 auf 2.300, die Einstellung von 100 Polizeiverwaltungsassistentinnen und –assistenten zur Entlastung der Polizisten in 2017, ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Polizeiausstattung sowie die Verstärkung der Terrorabwehr über mehr Stellen insbesondere beim Verfassungs- und Staatsschutz. Hensel: „Gerade bei uns Frauen hat das subjektive Sicherheitsgefühl nach den schrecklichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gelitten. Ich bin sicher, die Maßnahmen der Landesregierung werden die objektive Sicherheit im Land und auch das subjektive Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger deutlich stärken. Wir setzen jetzt darauf, dass der neue Landtag die vorgelegten Gesetzentwürfe schnellstmöglich verabschiedet