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10.03.2017, 13:53 Uhr
CDU-Bundestagsabgeordneter Wittke warnt vor parteipolitischer Einseitigkeit
Wittke: Auch NRW muss Bundesmittel für Flüchtlinge an Gelsenkirchen weiterleiten
Anfang August 2016 trat die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in Kraft, um die Binnenwanderung zwischen Bundesländern zu beenden. Bis dahin hatten sich aber schon rund 2.000 Flüchtlinge aus anderen Bundesländern auf den Weg nach Gelsenkirchen gemacht. Mehr als 475 davon allein aus dem SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern. In einem Schreiben forderte nun der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Baranowski von Sachsen und Sachsen-Anhalt die Weiterleitung der Bundesmittel für 250 Flüchtlinge ein, die aus den beiden Bundesländern nach Gelsenkirchen gekommen sind. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete für Gelsenkirchen, Oliver Wittke, appelliert an die Länder, sich solidarisch zu verhalten: „Die Bundeshilfe wird ja nicht als bedingungsloses Geschenk, sondern für einen konkreten Zweck bereitgestellt. Hier erwarte ich von den Ländern ein Stück weit mehr Ehrlichkeit und Solidarität.“
In Hinblick auf die Initiative des Gelsenkirchener Oberbürgermeisters zeigt sich Wittke allerdings verwundert, wird doch um das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern, aus dem die meisten Flüchtlinge nach Gelsenkirchen gekommen sind, einen Bogen gemacht. Und auch mit Blick auf die vom Bund für die Integration von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen jährlich bereitgestellten 434 Millionen Euro wünscht sich Wittke mehr Engagement von Baranowski. Per Brief an den Oberbürgermeister äußerte Wittke daher seinen Unmut: „Leider ist bis heute kein Schreiben von Ihnen an die SPD-geführte NRW-Landesregierung bekannt geworden, in dem Sie die Weiterleitung der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen einfordern. Hier hätte ich mir nicht nur markige Worte, sondern einen ähnlichen aktiven Vorstoß von Ihnen gewünscht. Schließlich geht es nicht nur um einen Betrag von 575.000 Euro, sondern um sechs Millionen Euro, die unserer Stadt jedes Jahr zustehen.“ Abschließend warnt Wittke den Oberbürgermeister vor parteipolitischer Einseitigkeit zu Lasten Gelsenkirchens Interessen. Diese lasse die miserable Finanzsituation der Stadt nicht zu.

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