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19.05.2017, 14:25 Uhr
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung bringt weitreichende Vorteile für Gelsenkirchen
Weitreichende Vorteile für Gelsenkirchen durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kündigt der Gelsenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke an. Nach intensiven Beratungen verständigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein umfangreiches Reformpaket, das bereits in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags Anfang Juni beschlossen werden soll. Das Paket umfasst neben einer Reform des bisherigen Finanzausgleichsystems zwischen den Bundesländern samt Aufstockung der jährlichen Bundesmittel auf 10 Milliarden Euro auch deutliche finanzielle Unterstützung für die Kommunen im Ruhrgebiet. „Durch eine Grundgesetzänderung kann der Bund zukünftig direkt finanzschwache Städte bei der Sanierung von Schulen unterstützen. Auch stocken wir den 2015 eingerichteten 3,5-Milliarden-Euro-Fonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf“, freut sich Wittke. „Dies bedeutet, dass der Bund alleine den Städten in Nordrhein-Westfalen weitere 1,125 Milliarden Euro für Investitionen in den Bereichen energetische Sanierung, Klimaschutz, frühkindliche Infrastruktur, Lärmbekämpfung, Barriereabbau und Städtebau zur Verfügung stellt. Vorausgesetzt die Mittel werden nach den bisherigen Kriterien in NRW verteilt, beläuft sich der zusätzliche Betrag für Gelsenkirchen auf rund 43 Millionen Euro für dringend benötigte Investitionen und Modernisierungsmaßnahmen“, so der CDU-Abgeordnete Wittke.
Aber das Gesetzespaket bringt auch an anderer Stelle Klarheit für Gelsenkirchen, wie Wittke abschließend unterstreicht: „Die Einrichtung einer Bundes-Infrastrukturgesellschaft wird nicht nur Finanzierung, Planung, Bau und Betrieb von Autobahnen zukünftig effizienter aus einer Hand steuern, sondern bringt auch Arbeitsplatzsicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten vom Landesbetrieb Straßen.NRW in Gelsenkirchen. Der Standort Gelsenkirchen bleibt!“
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