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06.12.2013, 16:08 Uhr
CDU unterstützt Koalitionsvertrag
Die CDU in Gelsenkirchen unterstützt den Koalitionsvertrag. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Mitglieder mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Oliver Wittke den ausgehandelten Vertrag. „Der Koalitionsvertrag ist gut, weil dort viel CDU drin ist“, fasste Wittke die Diskussion zusammen.
„Mit der Großen Koalition ist der Wählerwille erfüllt worden. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die Union ist die mit Abstand stärkste Kraft im Bundestag, einen Politikwechsel gibt es nicht, und die FDP soll nicht mehr mitregieren“, stellte Wittke fest. Die CDU als Volkspartei habe auch im Bereich „Soziales“ einiges erreicht. So sei eine Lohnuntergrenze (Mindestlohn) vereinbart, den die Tarifparteien und nicht die Politik festlegen werde. „Die Mütterrente kommt und damit wird ein wichtiges Unionsziel verwirklicht“, freute sich der Bundestagsabgeordnete. Mit der vorsichtigen Weiterentwicklung des Staatsbürgerrechtes sei „die Politik in der Realität angekommen“. 

Zu den vorgesehenen Mehrausgaben von rund 23 Milliarden Euro meinte Wittke: „Bis 2017 sollen die Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro steigen. Da ist genügend Luft für die geplanten Mehrausgaben.“ Von den Mehrausgaben sollen die Kommunen, der Städtebau, die Verkehrsinfrastruktur, die Entwicklungshilfe, Forschung und Entwicklung und die Rentner profitieren. Zu der auch in der Diskussion angesprochenen PKW-Maut meinte Wittke: „Da 94 Prozent der PKW-Nutzer auf unseren Autobahnen Deutsche sind, wird eine Maut für Nicht-Deutsche, sofern sie europarechtlich überhaupt möglich ist, nicht einmal kostendeckend sein. Deshalb wird die Maut auch nicht kommen.“ 

Wittke ging auch auf die Regierungsbildung ein. „Auch hier spiegelt sich das Wahlergebnis wider. Die Union werde neun Minister (drei CSU, sechs CDU) sowie die Kanzlerin stellen, die SPD sechs. Im Übrigen zeigte sich der Kreisvorsitzende zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. „Vielen wird eine Zustimmung nicht leicht fallen, denn Teile der SPD-Führung haben ja noch direkt nach der Wahl gegen eine schwarz-rote Regierung mobil gemacht.“
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