Programmprozess

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,

liebe Mitglieder der CDU,

unsere Stadt steht vor Herausforderungen – soweit ist dieser Feststellung vermutlich sogar konsensfähig. Aber wo liegen die größten Herausforderungen und wie und mit welchen Maßnahmen und Impulsen wollen wir unsere Stadt zukünftig aufstellen, um Chancen und Potentiale bestmögliche für die Menschen in Gelsenkirchen zu nutzen? Diese und weitere Fragen stellen sich vielerorts – gerade im Jahr der Kommunalwahl verknüpft mit einer besonderen Erwartungshaltung, die Ideen und Impulse für unsere Stadt in einen einheitlichen Fahrplan und eine Vision zu überführen.

Genau diese Diskussion führen wir als CDU: Wohin soll die Reise gehen? Welche Probleme haben wir? Welche Chancen wollen wir nutzen? Und wie wollen wir mit den Herausforderungen umgehen? Fragen, die für viele unterschiedliche Themenfelder auf ganz unterschiedliche Arten und Weisen beantwortet werden können. Der CDU Kreisvorstand hat daher als Grundlage für unseren aktuellen Programmprozess diese Grundstruktur (s. u.) unseres kommunalen Handlungskonzeptes für die kommenden Jahre in die Diskussion mit Ihnen erarbeitet und eingebracht – in vielfältigen Formaten und an vielen Stellen wollen wir die Zeit bis zu unserem Programmparteitag nutzen, um Inhalte mit Ihnen zu diskutieren, Ideen zur debattieren und für unseren Parteitag Vorschläge für die Stellen zu erarbeiten, die es nachzuschärfen gilt.

Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich aktiv daran! In unseren Ortsverbänden. Auf unseren Plattformen. Und nicht zuletzt bei unserem Parteitag Anfang August!

 
Programmentwurf

Gelsenkirchen. Besser. Machen.

 

Entwurf zum Kommunalprogramm der CDU Gelsenkirchen


Einleitung

Gelsenkirchen – unsere Heimat, die wir lieben und schätzen, für deren Zukunft wir tagtäglich arbeiten und für die unser Herz schlägt! Gelsenkirchen hat viele schöne Seiten und Vorteile zu bieten: Menschen, die zusammenhalten und sich vielerorts mit Herzblut in ihrem Umfeld, ihren Quartieren und Nachbarschaften, für Jung und Alt, für Vereine und Verbände und für unsere Gesellschaft engagieren. Menschen, die nicht aufgeben, die Zukunft ihrer Heimat verbessern zu wollen. Und Menschen, die Integration leben und Herausforderungen, über die andere noch debattieren, längst gelöst haben. Gelsenkirchen hat im Herzen des Ruhrgebiets und in NRW die besten Voraussetzungen, um die Geschicke in die richtige Richtung zu lenken.

 

Trotzdem verschließen wir nicht die Augen vor den Herausforderungen und Problemen, vor denen unsere Heimatstadt Gelsenkirchen genauso steht: Die hohen Arbeitslosenzahlen, die uns zeigen, dass die Auswirkungen des Strukturwandels in der Vergangenheit nicht so gut aufgefangen wurden, wie andere, vergleichbare Kommunen es geschafft haben. Der Wegzug von Menschen, die in Gelsenkirchen nicht mehr das passende Angebot für Wohnen und Leben finden. Und auch Straßen, Quartiere oder Stadtteile, in denen uns die Lage rund um Ordnung und Sauberkeit genauso vor besondere Herausforderungen stellt, wie der Qualitätserhalt des Umfeldes. Diese und viele weitere Probleme sind in Gelsenkirchen in den letzten Jahren ungelöst, manches sogar ungehört geblieben! Das müssen und wollen wir besser machen!

 

Wir werden die richtigen Schwerpunkte für die Zukunft setzen: Wir machen Politik für alle Menschen in Gelsenkirchen – über Generationengrenzen hinweg, für Arbeitnehmer genauso wie für Unternehmer, für Alleinstehende ebenso wie für Menschen in jeglicher Form familiären Zusammenlebens. Das macht unsere Stadt aus. Und in diesem Sinne werden wir Gelsenkirchen weiterentwickeln.

Werden wir Gelsenkirchen besser machen!

Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat unseren Alltag, das, was möglich ist und das, was noch nicht wieder möglich ist, fest im Griff. Und das wird auch noch länger so bleiben. Für unsere Stadt, die lokale Wirtschaft, den Handel, unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, die Sicherheits- und Ordnungsdienste, die Art wie wir uns in der Stadt bewegen und begegnen können, wie wir Spaß haben und Zukunft gestalten können ist das Coronavirus nicht Geschichte sondern Gegenwart. Es liegt an uns und an einer zielgerichteten wie maßvollen Politik, wie wir mit dem Ausmaß der Pandemie umgehen und wie wir die Folgen der Pandemie kompensieren können.

Die CDU hat auf Bundes- und Landesebene bewiesen, dass sie die Partei ist, die das Ausmaß der Pandemie für Bund und Land zutreffend eingeschätzt hat. Die Leistung der Menschen in allen Bereichen der Gesundheitswirtschaft, das vernünftige Verhalten der allermeisten Mitbürger und zielgerichtete und konsequente Pandemie-Politik haben die schlimmsten Folgen für Menschen und Wirtschaft in unserem Land vermieden.

Jetzt gilt es Zukunft zu gestalten – umfassend und auch mit Hilfen für Selbstständige und Unternehmen! Auch unsere Stadt muss ihren Beitrag leisten. Gleichwohl sind die Möglichkeiten zu agieren unterschiedlich verteilt. Unsere Stadt hat hohe Altschulden. Unsere Stadt hat hohe Kassenkredite. Unsere Stadt braucht die Unterstützungsleistung von Bund und Land. Aber wir können auch selbst etwas tun, um unseren Standort Gelsenkirchen besser zu machen und die Auswirkungen der Pandemie zu bekämpfen! Rechtskonforme, aber schnellere Genehmigungsverfahren einerseits und deutlich verkürzte Bearbeitungszeiten von Anträgen helfen z.B. dabei, die Akzeptanz und Attraktivität von Verwaltungshandeln zu verbessern.  Gerade in Gelsenkirchen stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Das war schon vor der Pandemie so und vielleicht werden wir diese Lage als noch intensiver empfinden.

Die CDU ist Krisenmanager – entschlossen, zielgerichtet, solidarisch und gehen wir mit dem Blick nach vorne! 

Schule, Bildung & Ausbildung.

Bildung und Ausbildung sind die Dreh - und Angelpunkte der sozialen Frage und die Chance für individuelle Teilhabe und Teilnahme. Darum sind bestmögliche Bildungseinrichtungen das Ziel von CDU-Politik.

Jedem Menschen in unserer Stadt muss die Teilhabe an unseren Systemen ermöglicht werden. Jeder Mensch soll die Kompetenzen entwickeln können, die in ihm stecken. Wir wollen Kindern und Jugendlichen den Aufstieg unabhängig von der Herkunft der Eltern und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen.

Frühzeitig müssen wir für jedes Kind direkt Maßnahmen ergreifen können, um ihm die beste Bildung zu ermöglichen. Wir fordern daher, dass bereits von der KiTa an durch Diagnoseverfahren die Förder- und Forderbedarfe jedes Kindes festgestellt werden. Darauf aufbauend sollen alle Kinder und Jugendliche ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend gefördert und gefordert werden. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Gelsenkirchen ein.

Eine verlässliche Schulentwicklungsplanung, Ausbau und Sanierung der Schulen, Ausbau der Stellen für Psychologen und Schulsozialarbeiter an den Schulen und gut ausgestatteter Schulraum müssen von der Stadt Gelsenkirchen konsequent und zielgerichtet verfolgt werden. Das ist die kommunale Aufgabe in unserem föderalen Bildungssystem. Leider haben sich hier in den vergangenen Jahren erhebliche Defizite in Gelsenkirchen aufgestaut. Wir setzen uns daher für eine Sanierungsoffensive ein, um den erheblichen Instandhaltungsstau an vielen Schulgebäuden in der Stadt zu beheben. Situationen wie beispielsweise nur noch ein funktionsfähiges Fenster in Klassenräumen der Gesamtschule Berger Feld, sind unserer Stadt unwürdig.

Wir machen uns daher stark für ein besseres Lernumfeld für alle Schülerinnen und Schüler in Gelsenkirchen!

Eine bestmögliche digitale Infrastruktur und Ausstattung in Schule dürfen nicht nur behauptet, sondern müssen endlich Realität werden.

Wir brauchen weitere Instrumente und Projekte, die die Übergangsquote Schule/Beruf deutlich verbessern - Gelsenkirchen hat hier eine Schlusslichtposition in NRW. Den Mangel an pädagogischem Fachpersonal bemerken wir in Gelsenkirchen in einer ganz besonderen Weise: In bestimmten Berufen, allen voran Lehrkräften, wird es zunehmend schwerer, Menschen von Arbeit und Wohnen in Gelsenkirchen zu überzeugen. Um diese Entwicklung zu bekämpfen braucht es ein Maßnahmenpaket: Attraktive Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnen, Schule, Kultur und Freizeit wenn es darum geht, geeignete Fachkräfte für Gelsenkirchen zu begeistern und leistungsstarke Berufsschulen andererseits zu haben, die durch ihre fachliche wie sächliche Strahlkraft für den Fachkräftestandort werben.

 

Familie & Jugend

Familienpolitik ist für uns ein Herzensanliegen. Daher setzen wir uns für eine familiengerechte Verbesserung des Wohnumfeldes in den Stadtteilen ein. Wir wollen ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindebetreuung, Schulen, Spielplätzen und Jugendeinrichtungen erhalten und Familien eine gute städtische Infrastruktur bieten.

Seit Jahren kritisieren wir auch den mangelnden Ausbauprozess an KiTa-Plätzen in Gelsenkirchen und die dadurch bedingte niedrige Versorgungsquote verbunden mit fehlenden räumlichen Kapazitäten. Gerade in der Zeit der Corona-Krise ist deutlich geworden, wie wichtig viele Einrichtungen mit kleinen Gruppen sind. Weitere Quotenanpassungen, um den schleppenden Ausbau zu kaschieren, wird es mit uns nicht geben!

Wir setzen uns dafür ein, dass die gute U3- und Ü3-Betreuung unserer Kinder in Gelsenkirchen endlich Realität wird!

Darüber hinaus sind wir uns auch der kommunalen Verantwortung für den Schutz unserer Kinder bewusst: Zehntausende Kinder und Jugendliche erleiden jedes Jahr sexuelle Gewalt in der eigenen Familie, im sozialen Umfeld, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen oder bei der Nutzung digitaler Medien. Wir unterstützen auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert. Neben einer Stärkung der Fachberatung für Familien, Schulen oder Vereine und Verbände oder der Unterstützung entsprechender ambulanter Angebote stützen wir alle Bestrebungen, die Prävention zu verbessern, aber auch Kindesmissbrauch zu verfolgen!

 

Lokale Umweltpolitik

Wir sind moderne Großstadtpartei. Umweltpolitik ist für uns kein Modethema, sondern Kernelement unserer Politik seit vielen Jahrzehnten. Unsere Politik beantwortet auch die Frage der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie als eines der zentralen Themen der Lokalpolitik auch der Zukunft. Für uns bedeutet das: Qualitatives Wachstum ermöglichen, sensible Flächen- und Stadtentwicklungspolitik, moderne Mobilitätspolitik, klimasensible Wohnungs- und Wohneigentumspolitik, sowie zukunftsfähiger und nachhaltiger Ausbau der lokalen Infrastruktur. Großstädte wie Gelsenkirchen benötigen vor allem dringend bessere Konzepte zur Bekämpfung von Hitze-Inseln. Ob am Heinrich-König-Platz in der Altstadt, dem ZOB in Buer, auf der Schalker Meile an der Kurt-Schumacher-Straße oder auch an viele Stellen in den Quartieren: Dicht bebaute Gebiete ohne Grünflächen und Bäume heizen Beton und Asphalt auf und machen somit viele Stellen in unserer Stadt im Sommer unbegehbar. Mit einer verstärkten Nutzung von Dach- und Fassadenbegrünung, mit gezielten Baumpflanzungen und mit Konzepten zur Quartiersbegrünung wollen wir diesen negativen Klimaentwicklungen entgegenwirken.

Wir wollen mit gezielten Maßnahmen das Klima unserer Stadt verbessern!

Mobilität

Als Stadt mitten im Ruhrgebiet ist Gelsenkirchen Pendlerstadt. Viele Menschen pendeln jeden Tag nach Gelsenkirchen zur Arbeit oder für ihren Beruf in die umliegenden Städte. Diese Realität anzuerkennen, ist Teil einer modernen und ideologiefreien Mobilitätspolitik für uns. Wir wollen keine Radwege, die für alle Verkehrsteilnehmer irreführend angelegt sind und sich gegenseitig Raum nehmen, wie beispielsweise an der De-la-Chevallerie-Straße in Buer. Wir wollen unsere Infrastruktur so ausgestalten, um allen Menschen – auf ihren beruflichen sowie privaten Wegstrecken – die bestmöglichen Mobilitätsangebote zu machen. Für uns bedeutet das ein Miteinander: Qualitativ hochwertigen und sicheren Radverkehr fördern wir genauso, wie ein nachfrageorientiertes, qualitatives und benutzerfreundliches Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und die Lösung der Problemlagen im Individualverkehr.

Zudem müssen wir die Verkehrswende hin zu einer umweltgerechten Mobilität gestalten: Ladeinfrastruktur fördern wir genauso, wie wir die bestehende Infrastruktur durch moderne Technik und dadurch bessere Nutzung sowohl bei Lärm- als auch bei Abgasemissionen optimieren.

Wir machen uns daher für einen ganzheitlichen und ideologiefreien Ansatz stark!

Gesundheit

Wir haben in Gelsenkirchen ein trägervielfältiges Angebot an stationären und mobilen Pflegeangeboten und Pflegeeinrichtungen und an Krankenhäusern. Menschen, die Pflegeleistungen benötigen, haben die Wahl zwischen verschiedenen Trägern und Dienstleistern. Menschen, die grundsätzliche ärztliche Versorgung benötigen, finden in Gelsenkirchen eine flächendeckende Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Dies ist nicht mehr überall selbstverständlich und dies gilt es für unsere Stadt und die Menschen zu bewahren. Politik und Verwaltung haben hier eine wichtige Rolle und Verantwortung! Wir sagen: Trägervielfalt ist nicht dann, wenn ein Träger viel hat, sondern wenn es ein vielfältiges, den Erwartungen und Bedarfen der Bevölkerung entsprechendes Angebot durch viele gibt!

Hier braucht Gelsenkirchen einen Perspektivenwechsel und daran werden wir arbeiten.

Haushalt und Steuern

Die CDU war, ist und bleibt die politische Kraft, für die Steuern und Abgaben kein Selbstzweck sind, sondern eng zu definierende Mittel zum Zweck. Wir bleiben skeptisch und restriktiv wenn es um Steuern, Abgaben oder Gebühren geht - immer nur so viel wie unbedingt nötig! Ein gesunder kommunaler Haushalt kann auch durch unkonventionelle Maßnahmen dargestellt werden - Monheim hat uns da allen etwas vorgemacht und voraus.

Steuerpolitisch war und ist es Überzeugung der CDU, Menschen, die initiativ werden, die Werte schaffen, Wohlstand, Arbeit, Ausbildung und Eigentum ermöglichen und dabei auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden, nicht über Gebühr zu belasten. Die Hebesätze der Gewerbesteuer und lokale Steuern im Kontext von Wohnen (Grundsteuerhebesätze) müssen so gestaltet werden, dass Gelsenkirchen im regionalen Vergleich nicht Spitzenlasten an Unternehmen und Eigentümer verteilt, sondern mutige Entscheidungen im Wettbewerb der Standorte realisiert.

Wir trauen uns, diese mutigen Entscheidungen auch zu treffen!

Kommunale Handlungsfähigkeit in Zusammenarbeit mit Bund und Land sichern

Bei allen kommunalen Anstrengungen für eine Konsolidierung der Haushaltslage, bleibt für uns aber klar: Eine handlungsfähige Kommune kann nur erhalten werden, wenn wir das Konnexitätsprinzip zwischen Stadt, Land und Bund leben und die Kommunen für ihre Aufgaben entsprechend an den staatlichen Einnahmen beteiligen. Gerade in Gelsenkirchen sehen wir, dass neue Aufgaben nicht zu finanziellen Lasten der Kommunen gehen dürfen, sondern wir vielmehr vor Ort Unterstützung benötigen, um den bestehenden Verpflichtungen langfristig ohne Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit nachzukommen. Dazu setzen wir uns auch für eine nachhaltige Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik auf Landes- und Bundesebene ein: Auch wenn auch hausgemachte Probleme zur Schuldensituation der Kommunen beigetragen haben, ist eine gemeinsame Lösung, die langfristig auch die Handlungsfähigkeit der kommunalen Akteure sichert, dringend notwendig.

Wirtschaftsförderung

Gewerbeflächen sind in einer so dicht besiedelten Region wie dem Ruhrgebiet ein höchst wertvolles und limitiertes Gut. Die Möglichkeit, Gewerbeflächen anzubieten, entweder in der eigenen Stadt oder in der Region, ist vielleicht so etwas wie der „Treibstoff“ einer strukturierten und zielgerichteten Wirtschaftsförderungspolitik, die wir sowohl auf kommunaler Ebene wie auf Ebene des RVR angesiedelt und gestärkt wissen wollen. Wir wollen eine nachhaltige Gewerbeflächenentwicklungsplanung und eine Gewerbeflächenvergabepolitik, die auch die Anzahl von geplanten und realisierbaren Arbeits- und Ausbildungsplätzen mit im Blick hat. Wir können es uns nicht mehr leisten, Gewerbeflächen in der Größe eines Fußballplatzes, wie beispielsweise am Gelände des Schalker Vereins in Bulmke-Hüllen, an Unternehmen zu vergeben, die hinterher nur wenige Arbeits- und Ausbildungsplätze auf der Fläche realisieren. Hier brauchen wir quantitativ messbare Ziele auch für unsere Ansiedlungsbestrebungen! Eine weitere Option kann für uns sein, die Vergabe solcher Flächen an mehrere kleine und mittelständische Unternehmen vorzusehen, quasi als Gesamtworkspaces, auf denen dann auch Synergieeffekte für die beteiligten Unternehmen realisiert werden können. Klar ist:

Wir brauchen endlich kreativere Konzepte der lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung und Stadt- und Flächenplanung.

Einbindung der Unternehmen

Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient. Sie muss unsere Wirtschaft fördern. Sie muss zu aller erst unsere Unternehmen fördern und so einen mittelbaren Beitrag zur Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen schaffen. Wir wollen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer, Handwerkerinnen und Handwerker und die Akteure im Einzelhandel, wieder stärker an den Wirtschaftsstandort Gelsenkirchen glauben und sich langfristig hier engagieren. Wirtschaftsförderung braucht aber neue und erweiterte Instrumente der Beteiligung. Wir wollen „die Wirtschaft“ stärker in Entscheidungsprozesse einbinden und Wirtschaftsförderung so zu einem tatsächlichen Scharnier zwischen Verwaltung und Wirtschaft machen. Wir wollen Wirtschaft möglich machen – modern, ressourcenschonend, klimabewusst und möglichst krisenfest!  Den Unternehmen und Betrieben in Gelsenkirchen muss die Wertschätzung entgegengebracht werden, die sie verdienen! Und die Unternehmen und Betriebe sollen sich mit dem Standort Gelsenkirchen identifizieren und hier ihre individuelle Zukunft gestalten können.

Wirtschaftsförderung geht besser gemeinsam. Der Erfolg dieser Politik ist dann für uns alle da!

Bürokratieabbau

Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen in der Stadt wollen ihre Lebens- und Arbeitszeit nicht auf den Fluren von Ämtern verbringen und Berge von Antragsformularen bearbeiten. Wir brauchen schnelle, klare, belastbare Wege durch den Bürokratie-Dschungel – schlanke und effiziente Verwaltung braucht nicht mehr sondern weniger Bürokratie. Andere Städte machen mit digitalen Angeboten vor, wie eine innovative Verwaltung im Kontakt mit den Menschen aussehen kann.

Wir wollen eine Verwaltung, die ermöglicht und keine Verwaltung, die verhindert und in Bürokratie erstickt.

Digitalisierung

Gelsenkirchen ist digitale Modellstadt in NRW. Das muss noch stärker ins „kollektive Bewusstsein“ der Stadtgesellschaft und der Verwaltung. Das muss handlungsleitend sein für die Arbeitsbereiche Wirtschaftsförderung und Bildung. City 4.0 vielleicht sogar schon City 5.0 muss unser Anspruch sein – denn Digitalisierung bedeutet für uns auch mehr Effizienz, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Support für Unternehmen und hohe Standortqualität in den Bereichen Wohnen, Mobilität und Kommunikation. Die Ressourcen als Modellkommune müssen auch spürbar bei den Menschen ankommen!

Gelsenkirchen kann da mehr – Gelsenkirchen geht da noch besser!

Daraus leiten wir ein Bündel von Maßnahmen ab, um die Digitalisierung in Gelsenkirchen auf die Erfolgsspur zu setzen:

Um die vielschichtigen Herausforderungen der Digitalisierung als Querschnittsfunktion zu bewältigen, ist die Vernetzung der beteiligten Akteure enorm wichtig. Frühzeitig haben wir daher eine Stabsstelle gefordert, die diese wichtige Aufgabe wahrnimmt und vorantreibt sowie die Initiierung, Bündelung und Steuerung digitaler Projekte und Initiativen übernimmt, um die Digitalisierung von Verwaltung und in der gesamten Stadt voranzutreiben. Wir setzen uns dafür ein, dass die eingerichtete Stabsstelle Vernetzte Stadt weiter ausgebaut wird. Wenn wir die digitale Modellstadt nicht nur im Titel tragen, sondern leben wollen, brauchen wir einen „kommunalen CIO“ der diesen Namen auch verdient!

Intelligente Systeme mit vernetzten Sensoren werden unsere Fortbewegung innerhalb der Stadt optimieren, dynamisch steuern, Staus vermeiden und mit zur Attraktivität der Stadt nicht nur durch die Verringerung von Schadstoff- oder Lärmemissionen beitragen. Hierfür ist eine konsequente und zeitnahe Vernetzung der beteiligten Systeme dringend geboten. Wir setzen uns daher für eine klare und strukturierte Planung für die vernetzte Infrastruktur ein, die zeitliche wie inhaltlich-qualitativen Ziele definiert

Ziel muss es sein, alle Standard-Services unserer Stadt digital verfügbar zu machen und auf dieser Basis weiterdenken zu können – gerade die Monate der Corona-Pandemie haben uns gezeigt, wie wichtig digitale Services für unsere Bürgerinnen und Bürger werden können!

 

Schrottimmobilien

Schrottimmobilien sind nicht nur optische Schandflecken. Mittlerweile sind sie auch nicht mehr nur einzelnen sondern in nahezu allen Stadtteilen zu finden. Schrottimmobilien sind auch Bremsklötze für eine gute Stadt- und Quartiersentwicklung. Die CDU in Gelsenkirchen hat dieses Thema schon vor rund zehn Jahren auf die politische Agenda der Stadt gehoben. Zuerst belächelt und abgetan als Nichtigkeit – aber dank der Beharrlichkeit der CDU ist das Thema heute von den Tagesordnungen der Politik nicht mehr wegzudenken! Wir müssen weiterhin und verstärkt Schrottimmobilien vom Markt nehmen und damit Mikro-Entwicklung ermöglichen. Denn billigster Wohnraum, mit all seinen Risiken und Nebenwirkungen, verhindert Qualitätsentwicklung im Bereich Wohnen genauso wie im Bereich sozialer Stadtentwicklung.

Sicherheit

Ohne Sicherheit keine Freiheit und ohne Freiheit keine lebendige Stadt – diese politische Formel gehört zur Marken-DNA der CDU in Gelsenkirchen. Wir in der CDU stehen dafür ein, wir sind das Original und wir verbinden das Thema Sicherheit immer auch mit den Themen Ordnung und Sauberkeit. Das Thema Sicherheit ist bei Innenminister Herbert Reul und unserer Landesregierung in NRW bestens aufgehoben, die Entwicklungen der letzten 2 Jahre waren für Gelsenkirchen und die Bürgerinnen und Bürger sehr positiv!

Und wir können vor Ort die Sicherheitspolitik des Landes unterstützen – z. B. indem wir die lokalen Präventionsräte stärken, indem wir lokale und nachbarschaftliche Initiativen, wie die Initiative „Aufmerksame Nachbarn“ als Teil unserer lokalen Sicherheitspolitik begreifen. Wir sind der Auffassung, dass wir bei Sicherheit, bei Ordnung und beim Thema Sauberkeit mehr machen können und mehr machen werden, wenn wir nach dem 13. September die Möglichkeit haben, Stadtpolitik aktiv zu gestalten.

Beispiele: Rechtskonforme Ausweitung der Videobeobachtung, personelle Ausweitung des KOD, Anlauf- und Servicepoints des KOD in allen Stadtbezirken, Dienstzeiten des KOD in der Perspektive an 365 Tagen im Jahr und rund um die Uhr, schärfere Ahndung von Vergehen im Bereich von wilden Müllkippen oder der Vermüllung öffentlicher Flächen und Straßen und gleichzeitig eine stringente Vorgabe an Gelsendienste, das Erscheinungsbild unserer Stadt, der öffentlichen Parks und der Quartiere neu und ohne Gebührenausweitung zu planen.

Hier besteht für uns dringender Handlungsbedarf, um Gelsenkirchen besser zu machen!

Wohnen & Bauen

Um attraktiv für die Menschen zu sein, brauchen wir in Gelsenkirchen zuallererst attraktiven Wohnraum – und zwar für jung wie alt und Menschen in all ihren Lebenslagen. Unsere Stadt ist dabei aktuell geprägt von verschiedenen Problemstellungen. Hoher Leerstand führt zu Qualitätsverlust in manchen Quartieren und ausbleibenden Investitionen in den Bestand. Das merken wir nicht nur im Umfeld des Stadtteils, sondern wir öffnen Geschäftemachern damit auch Tor und Tür. Trotz hohem Leerstand finden viele Menschen in Gelsenkirchen nicht das, was sie suchen: Altersgerechter Wohnraum ist ebenso knapp, wie Wohnraum für junge Familien, die ihr Familienleben in den eigenen vier Wänden gestalten wollen. Dies macht sich u. a. in der bundesweit fast einmalig niedrigen Eigentumsquote bemerkbar. Dagegen wollen wir ankämpfen: Mit einer Offensive zur Steigerung der Eigentumsquote, die Ausweisung passender Baugebiete, der Schließung von Baulücken und der Maßgabe gegen Leerstand: Kein Neubau ohne Rückbau! Nur dann geben wir dem Wohnungsmarkt in Gelsenkirchen neuen Schub und sorgen für Qualität und ein Angebot für alle Menschen!

Eine besondere Herausforderung ist für die Entwicklung der Wohnungspolitik wie auch für Stadtentwicklung und viele Unternehmerinnen und Unternehmer die seit langem anhaltende Stillstand bei der Bauverwaltung: Wartezeiten von mehreren Monaten oder auch mehr als einem Jahr auf eine Baugenehmigung sind in Gelsenkirchen Realität und ein negativer Standortfaktor, der Gelsenkirchen weit über die Stadtgrenzen hinaus negative Berühmtheit eingebracht hat. Wir erleben eine Problemlage, die Unternehmen, Bürger und Entwicklung in Gelsenkirchen behindert!

Für uns ist klar: Das muss sich ändern – mit mehr Personal und einer Bauverwaltung mit Dienstleistungscharakter für die Menschen in Gelsenkirchen!

Integration & Miteinander von Religionen

Für die CDU ist die Integration von Menschen mit ausländischen Wurzeln in unsere Stadtgesellschaft eine politische Schlüsselaufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass echte Integration nicht nebeneinander oder gegeneinander gelingt, sondern nur miteinander. Wir verstehen Integration und die Einladung bei uns und mit uns Gelsenkirchen zu gestalten als einen positiven, fortschreitenden Prozess. Dieser muss von Einwanderern, Politik und der gesamten Gesellschaft gleichermaßen gewollt und gestaltet werden. Vielfalt begreifen wir als eine Chance und Bereicherung für unsere Stadt. Gelungene Integration führt zu gleichberechtigter Teilhabe, zu wechselseitigem Verständnis und zugleich zur Identifikation mit unserem Land. Religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben ihren "festen Platz" in der Stadtgesellschaft. Diesen Platz wollen wir diskriminierungsfrei erhalten und festigen und wir wenden uns auch mit Blick auf unsere geschichtliche Verantwortung gegen jede Form von Antisemitismus, Hetze, Gewalt und Behinderung der Religionsausübung, sofern sie nicht gesetzlich garantierte Grundwerte tangiert. 

Nur gemeinsam können wir hier besser werden!

Vitale und lebenswerte Stadt

Nicht nur Metropolen sind für junge Menschen und aktive Menschen überhaupt attraktiv. Mittelgroße Städte wie Gelsenkirchen können genauso ein Magnet für neue Bewohner und Entwicklung werden. Was Gelsenkirchen attraktiv machen kann sind gut ausgebaute Bildungseinrichtungen, interessante Arbeitgeber mit zukunftsweisenden Jobangeboten, das Bekenntnis zur Westfälischen Hochschule als Dreh- und Angelpunkt zukunftsfähiger Entwicklung, umfangreiche kulturelle und sportliche Freizeitmöglichkeiten sowie der – im Vergleich zu benachbarten Städten wie Essen oder Bochum – erschwinglichere Wohnraum. Unser „Gelsenkirchen der Zukunft“ schafft die Verbindung von Leistung und Solidarität, von Arbeit und Freizeit, von Sport in Gemeinschaft und im Verein und individuellen Trendsportangeboten, von Smart City zu lokalen Nachbarschaften, die auch den lokalen Handel und die Erlebnisfelder Kultur, Sport und persönliche Erholung zusammen bringt.

Für die CDU stehen Leistung, Solidarität, Inklusion und Heterogenität im Mittelpunkt lokaler Politik für eine vitale und lebenswerte Stadt.

 

Ehrenamt stärken. Viele Menschen engagieren sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für Andere, für Jung und Alt, für Bedürftige, für ihren Verein oder ihre Gemeinde, für ein besseres Klima und Umweltschutz, für Tiere und für ihre Heimat. Ehrenamtlich Tätige leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Diesen Zusammenhalt zu fördern ist für uns eine Herzensangelegenheit. Nicht zuletzt das gerade beschlossene Ehrenamtsgesetz 2021 der Bundesregierung spiegelt diese Anerkennung wider. Auch wir als CDU vor Ort wollen uns für eine Stärkung und deutlichere Wertschätzung des Ehrenamtes einsetzen.

 

Innenstadtentwicklung / Einzelhandel. Attraktive und vitale City-Bereiche und Nebenzentren sind die Visitenkarten der Stadtgesellschaft und des Einzelhandels. Die CDU will die Handelsstandorte nicht sich selbst überlassen, sondern aktiv mitgestalten und Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Entwicklung ermöglichen. Mit der Bahnhofstraße in der Altstadt und der Hochstraße in Buer verfügt Gelsenkirchen über zwei Hauptzentren, die sich dem Standortwettbewerb in der Region und im Internet stellen müssen. Für unsere Haupt- und Nebenzentren gilt: Wir wollen die entscheidenden Attraktivitätsfaktoren besser machen! Zu diesen Faktoren gehört das Thema Erreichbarkeit – denn ein gutes, sicheres und komfortables Ankommen gehört zum Freizeiterlebnis Einkauf. Zu diesen Faktoren gehört das Thema Events – denn besondere Veranstaltungen (auch in den Abendstunden!) und verträgliche Konzepte der Verkaufsöffnung sind Chancenbringer und Standortvorteile. Zu diesen Faktoren gehören das Thema Leerstandsmanagement und starke Interessensgemeinschaften des Handels – denn City-Bereiche brauchen Atmosphäre, Ambiente, Sicherheit, abgestimmte Initiativen und klare Regeln. Und nicht zuletzt gehört auch das Thema Nahversorgung auf die politische Agenda – denn dem Lebensmittelhandel kommt auch in zentralen Lagen eine wichtige Motorenfunktion für Wettbewerb, Attraktivität, Frequenz und Zukunftsfähigkeit zu.

Hier braucht es deutlich mehr Initiative, für die wir uns gemeinsam einsetzen werden!       

Zukunftsbaustein Westfälische Hochschule

Zukunft wird aus Ideen und auf Basis technologischen Fortschritts, Entwicklung und Forschung gemacht. Lokale Politik muss maximale Unterstützung dafür leisten. Die Entwicklung und die Gestaltung unserer Stadt rund um den Nukleus Westfälische Hochschule ist Kernbestandteil unserer Politik. Mit 5.000 Studierenden unterhält die Westfälische Hochschule ihren größten Standort in Gelsenkirchen und ist für uns ein zentraler Zukunftsbaustein kommunaler Entwicklung. Neben der damit einhergehenden Strahlkraft dieser Institution über die Stadtgrenze hinaus, beheimatet die Hochschule insbesondere aber junge Menschen, die wir auch über das Studium hinaus an die Stadt binden wollen. Dazu gehört einerseits guter und erschwinglicher Wohnraum für die Dauer des Studiums. Aber auch eine gut getaktete Verkehrsanbindung zwischen Hochschule und Wohnort muss als weitere Maßnahme den Absolventen schon während ihres Studiums die Lust am Bleiben in Gelsenkirchen erhöhen. Die Förderung von Projekten wie dem MakerSpace, die Unterstützung und Begleitung bei Ausgründungen nach dem Studium auf dem Stadtgebiet sowie die Förderung von Kooperationen mit eingesessenen Bestandsunternehmen oder die Errichtung eines Innovationszentrums, sind weitere Maßnahmen um einen Übergang zwischen „Studium und Beruf“ in unserer Stadt zu ermöglichen.

Wir setzen uns daher für eine Stärkung der Westfälischen Hochschule ein!

 

#401

Gelsenkirchen ist viel besser als seine Rankingplätze es ausdrücken und auch viel besser als sein Ruf. JA, es gibt Ecken und Quartiere in der Stadt, die darf man zukünftig nicht weiter sich selbst überlassen. JA, wir haben diverse Nachhol- und Aufholbedarfe – die gilt es nicht nur zu identifizieren, sondern zu bearbeiten!

Wir sagen aber auch: Die Menschen in Gelsenkirchen und unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sind es leid, in irgendwelche Schubladen gesteckt zu werden. Wie in anderen Regionen oder Städten gibt es bei uns auch sogenannte Hidden-Champions, Top-Leistungen und Menschen und Unternehmen, die anpacken und Zukunft gestalten – für sich, für Gelsenkirchen und für die Region. Die Initiative #401 hat eine Möglichkeit eröffnet, mit dem Rankingwahnsinn umzugehen. Wir wissen um die Stärken und Schwächen unserer Heimatstadt und unser Konzept lautet:

Stärken stärken und Schwächen abbauen! 

Nächste Termine

Weitere Termine