Neuigkeiten

03.07.2019, 12:22 Uhr
CDU OV Resse/ Resser Mark: Positivies Signal für Haus- und Grundstückseigentümer
CDU Ortsverband begrüßt geplante Neuregelung der Abgaben für den Straßenausbau
Die CDU Resse / Resser Mark begrüßt die geplante Neuregelung der Landesregierung zur Neuregelung der Straßenbaubeiträge. „Der gefundene Kompromiss ist ein wichtiges und positives Signal für alle Haus- und Grundstückseigentümer in Gelsenkirchen“, erklärt Christian Rickes, stellvertretender Ortsvorsitzender.

 

Der Kompromiss sieht unter anderem eine Halbierung der Höchstsätze und einen Rechtsanspruch für Bürger auf Ratenzahlungen vor. Dies betreffe alle Baumaßnahmen ab 2018. Zur Finanzierung der Ausfallbeträge soll ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung habe sich laut Rickes den finanziellen Ängsten und Sorgen der Bevölkerung angenommen und eine vorläufige Lösung gefunden. „Die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge muss jedoch weiterhin das langfristige politische Ziel bleiben“, so Rickes abschließend.

 

Nächste Termine

Weitere Termine