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Neuigkeiten
04.06.2020, 08:35 Uhr
CDU: Konjunkturpaket gut für Gelsenkirchen
Kurth: „Unterstützung aus Berlin und Düsseldorf hilft Kommunen und damit Gelsenkirchen immens“

Das gestern vom Koalitionsausschuss der regierenden Parteien in Berlin verabschiedete Konjunkturpaket enthält wichtige und umfangreiche Impulse für Gelsenkirchen, die vor Ort direkt helfen. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth:

„Die unionsgeführte Bundesregierung in Berlin hat mit dem gestern Abend verabschiedeten Konjunkturpaket einen wichtigen Schritt getan, um die Folgen der Corona-Krise auf unser Land und für uns ganz entscheidend auch konkret für die Kommunen abzumildern.
Neben wuchtigen Maßnahmen wie der befristeten Senkung des Mehrwertsteuersatzes und angestrebten Reduzierung der EEG-Umlage, die insgesamt wirken und hoffentlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommen, beinhaltet das Paket neben weiteren Punkten auch Maßnahmen für die Kommunen und damit für uns in Gelsenkirchen, die uns helfen werden.“

 

Dies betrifft insbesondere drei Punkte: „Neben einer Aufstockung der Kostenübernahme für die Kosten der Unterkunft (KdU) auf bis zu 75%, die zu einer direkten Entlastung in Gelsenkirchen führen wird, ist vor allem der geplante Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für uns wichtig. Der Ausgleich wird helfen, die fraglos kommenden Gewerbesteuerausfälle durch die Krise abzufedern und unsere Handlungsfähigkeit als Kommune zu erhalten. Klar muss dabei sein: Gerade Kommunen, die einen Ausfall nicht verkraften können, brauchen die nötige Unterstützung! Ergänzend wird die Aufstockung der Regionalisierungsmittel zur Stützung des ÖPNV eine weitere Entlastung bringen, die wir auch in Gelsenkirchen spüren. Die Modellrechnungen in den nächsten Tagen werden den genauen Umfang zeigen – klar ist schon jetzt: Dieses Paket wird uns in Gelsenkirchen immens helfen!“ so Kurth weiter.

 

Auch mit Blick auf die Situation des Gelsenkirchener Haushalts im Lichte des Stärkungspaktes ergibt sich daraus eine Erleichterung: „Wir tragen im Gelsenkirchener Haushalt seit Jahren viele Giftpillen aus dem Stärkungspakt mit uns herum, die wie ein Damoklesschwert über der Entwicklung hängen. Fällt ein Baustein um, kann es adhoc beispielsweise zu einer Anhebung bei Gewerbe- oder Grundsteuerhebesätzen kommen. Die SPD-Mehrheit hat es hier in den vergangenen Jahren versäumt, unsere Stadt von diesem schmalen Grat herunterzuführen und entsprechende Vorratsbeschlüsse in guten Jahren zu kassieren. Wenn der Bund jetzt einspringt, können die Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung dankbar sein, dass uns dieser Fakt in der Corona-Krise in Gelsenkirchen nicht auf die Füße fällt. Entsprechend erwarte ich auch eine klare Kommunikation und einen Dank der Verantwortungsträger, die diesen ‚Rucksack‘ im Haushalt für unsere Stadt zu verantworten haben“ so Kurth abschließend.