CDU Kreisverband Gelsenkirchen
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Neuigkeiten
31.07.2020, 10:06 Uhr
CDU kritisiert unfairen Wahlkampf ab Tag 1
Kurth: „Regeln müssen für alle gelten – auch für Sozialdemokraten“
Die CDU kritisiert den unfairen Start in die heiße Wahlkampfphase – bereits vor der offiziellen und über die Parteigrenzen hinweg vereinbarten Frist hat die SPD mit ungenehmigten und damit illegalen Plakatierungen im Stadtbild den Versuch gestartet, Fakten zu schaffen. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth:

 

„Die SPD torpediert mit dieser Aktion jegliche Ansätze für einen fairen Umgang im Wahlkampf. Die oft wiederholten Parolen für einen vernünftigen Umgang werden somit direkt zu Beginn als Phrasen enttarnt. Es ist wirklich schade, dass wir so in diese Phase des Wahlkampfes starten – denn eigentlich ist der Wahlkampf mit dem inhaltlichen Wettstreit zwischen den Parteien eine Hochzeit für die Demokratie. Es ist klar: Regeln müssen für alle gelten – auch für Sozialdemokraten! Wir erwarten eine Erklärung der örtlichen SPD-Spitze, wie es zu diesem Affront gegen alle anderen demokratischen Kräfte kommen konnte!“

Die Konsequenz ist für die CDU klar: „Wir erwarten, dass die Stadt durch GELSENDIENSTE bis heute Mittag alle unrechtmäßig gehangenen Plakate der SPD abhängt. Das gilt für die öffentlich dokumentierten Fälle auf der Cranger Straße genauso, wie für andere Standorte! Dieses Verfahren wurde in der Vergangenheit bei anderen Parteien bei unrechtmäßig gehangenen Plakaten angewandt – und genauso muss es jetzt bei der SPD angewandt werden. Alles andere wäre ein Skandal über den wir gar nicht erst nachdenken wollen“ so Kurth weiter.