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04.06.2021, 10:01 Uhr
Typisch "grüne" Politik
Zur Berichterstattung der WAZ „Grüne wollen Flächenkonzept für Uniper und BP“ erklärt Dieter Kutzborski, Sprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung GE-Nord:

„Typisch "grüne" Politik: ideologische Bedenken vortragen, große "Träume" ansprechen und dabei die wirtschaftlichen Existenznotwendigkeiten missachten. In der Bezirksvertretung Nord wurde der zwingend erforderliche Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan für den "Gewerbe- und Industriepark Scholven" nach guten Erläuterungen der Verwaltung einstimmig genehmigt. Dabei geht es darum, überhaupt erst eine innovative Ideenfindung, Prüfung und Planung für die heute industriell genutzte Fläche des Uniper-Kraftwerkes, die in Zukunft weniger benötigt wird, zu ermöglichen. Die ersten Ideen des Eigentümers gehen in die richtige Richtung: Moderne Wasserstoff-Technologie, Forschungs- und Weiterbildungseinrichtungen, Unternehmen der IT, Chemie, Kreislaufwirtschaft. Was davon möglich ist, kann aber erst nach dem Aufstellungsbeschluss sinnvoll diskutiert und geprüft werden. Die Grünen wollen durch eine thematische Überfrachtung des Starts den weiteren Prozess unnötig erschweren und verzögern - zu Lasten der beteiligten Unternehmen. Während in der Wirtschaft agile Planungs- und Projektprozesse mittlerweile selbstverständlich sind, halten die Grünen immer noch an bürokratischen Abläufen und Sandkastenspielchen fest, die die Wettbewerbsfähigkeit und Bürgerfreundlichkeit in vielen Bereichen unseres Lebens massiv gefährden."

 

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