Rosen: Unsere Mitarbeiter haben Respekt und vor allem Schutz verdient

Mit Unverständnis reagierte die CDU-Stadtverordnete und Ortsverbandsvorsitzende Monika Kutzborski auf die Ankündigung der Evangelischen Kirchengemeinde Gelsenkirchen-Nord, die Schließung der Adventskirche in Erwägung zu ziehen:

Kurth: Auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden 

Rosen: Jugendschutz steht bei uns ganz oben auf der Agenda

CDU informiert sich vor Ort

"Die Wirtschaftsprognosen für den Standort Gelsenkirchen und die gesamte Emscher-Lippe-Region sind besorgniserregend", untermauert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Gelsenkirchen und Bundestagskandidat Sascha Kurth, die Einschätzungen der IHK, die in den letzten Tagen den Konjunkturindex für die Wirtschaft in der Emscher-Lippe-Region vorgestellt haben. 

Die Mitglieder der CDU Gelsenkirchen sowie der Jungen Union Gelsenkirchen bieten zur Bundestagswahl am Sonntag, den 23. Februar, einen Fahrdienst für Mitbürger an, die Schwierigkeiten bei der Bewältigung des Weges zum Wahllokal haben.

Die CDU-Fraktion bedauert, dass es in der heutigen Ratssitzung nicht zu einer Abstimmung zur Einführung der Bezahlkarte in Gelsenkirchen gekommen ist. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alfred Brosch: „Wir sind wie die Mehrheit der Bevölkerung klar entschieden: Die Bezahlkarte muss kommen und sie wird auch in Gelsenkirchen kommen.

Denn anders als linke politische Kräfte sieht die CDU in der Bezahlkarte ein zweckmäßiges Instrument, um sowohl dem Missbrauch von Sozialleistungen entgegenzuwirken als auch Pull-Faktoren für die illegale Migration nach Deutschland zu beseitigen. Das funktioniert nur, wenn die Bezahlkarte flächendeckend kommt. Und selbst wenn sie aufgrund von Entscheidungen anderer, links-dominierter Kommunen dort nicht kommt, muss dieser Pull-Faktor nach Gelsenkirchen dringend beseitigt werden. Alle mehr als 1300 potentiellen Bezahlkartennutzer müssen in Gelsenkirchen von der Sozialverwaltung schnellstmöglich auf dieses Verfahren umgestellt werden.“

Grundsätzlich wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion daher keine weitere Befassung nötig – dann gilt Landesrecht und die Bezahlkarte wird eingeführt. „Ginge es hier allein nach uns, folgten wir hier glasklar den Vorgaben aus Bund und Land für die Einführung der Bezahlkarte. Doch in Gelsenkirchen ist vieles anders. Und so folgen wir zunächst einmal der anerkannten demokratischen Gepflogenheit, eine Abstimmung erst dann herbeizuführen, wenn alle offenen Fragen im Rund beantwortet und sämtliche Unstimmigkeiten geklärt sind. Wer darin ein taktisches Manöver von rot oder grün vermutet, nicht vor der Bundestagswahl Farbe bekennen zu wollen, liegt hier wohl nicht ganz falsch. Doch Tatsache ist: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und nach der Bundestagswahl ist vor der Kommunalwahl“, so Brosch abschließend.

Die CDU Bezirksvertretung Mitte begrüßt die Ankündigung, dass der ehemalige Bahnhof Schalke Nord wieder als Haltepunkt S-Bahnen vorgesehen ist. Natürlich ist die Zielvorstellung der Umsetzung bis zum Jahr 2040 noch lange hin.

„Der Vorstand der CDU-Altstadt ist gut aufgestellt“, freute sich der einstimmig von den Mitgliedern in seinem Amt bestätigte Vorsitzende und Stadtverordnete Frank-Norbert Oehlert und nahm die Glückwünsche des Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Sascha Kurth im Restaurant Hirt entgegen.

Batzel: Wir wollen den Breitensport stärken und Gelsenkirchen als Standort für Wettkämpfe etablieren

Kurth: „Schnellstens Klarheit über Auswirkungen für die Beschäftigten und Transparenz über die Zukunftsperspektiven schaffen“

Batzel: Wir treiben die Kunstrasenplatzplanung voran – Investition in die Zukunft des Sports

Mit einer erfolgreichen Mitgliederversammlung hat der CDA-Kreisverband Gelsenkirchen seine politische Arbeit für 2025 begonnen.

Brosch: Wir stellen uns nicht gegen eine bundesweite Regelung

Nachdem letztes Jahr bereits die Junge Union vor Ort war, besuchten in der letzten Woche Vertreter der CDU-Ratsfraktion Gelsenkirchen den Bogensportclub Gelsenkirchen e. V., um sich ein Bild von der wertvollen Arbeit des Vereins zu machen und über geplante Erweiterungen des Angebots zu sprechen.

Batzel: CDU fordert Priorisierung und Unterstützung

CDU gratuliert ganz herzlich

Seit über 30 Jahren politisch aktiv

Dazu mehr im Redebeitrag der stellv. Fraktionsvorsitzenden Monika Kutzborski in der Ratssitzung

Batzel: Wir stehen für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Sportförderung

Batzel: Wir wollen den Sanierungsstau abbauen und die Sportförderung stärker in die Stadtentwicklung einbinden

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht auf einen wirtschaftlich wie organisatorisch top aufgestellten Abfallwirtschaftsbetrieb

Rosen: „Hunde sind Teil der Familien. In einer sowieso in vielen Familien angespannten finanziellen Lage lehnen wir eine Erhöhung ab“

In der Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 07.11.24 platzt dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Kutzborski beim Tagesordnungspunkt 6 der Kragen. Beim Sachstandsbericht des Referates Soziales zur „Situation am Michaelshaus“ in Buer und der angrenzenden Parkanlage erzeugten die negativen Äußerungen der SPD-Fraktion heftige Gegenwehr bei CDU Fraktion.

Neubauprojekt der GGW incl. Kindertagesstätte im Waldquartier befindet sich im Zeitplan

Franz-Josef Berghorn war seit 2009 Mitglied der Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West und von 2014 bis zuletzt Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion. Dort bestimmte er das kommunalpolitische Geschehen nachhaltig mit und war bei den Bürgerinnen und Bürgern als zuverlässiger Ansprechpartner geschätzt.

Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

CDU fordert höhere Priorisierung und schnelle Lösungen für Vereine

Kutzborski: „In den kommenden beiden Jahren fließen insgesamt 7.697.863,68 € nach Gelsenkirchen“

„Ich freue mich, dass Werner Wöll für die vielen, vielen Jahre seines insbesondere kommunalpolitischen und ehrenamtlichen Engagements diese hohe Auszeichnung erhalten hat. Werner Wöll hat sich für das Wohl der Menschen in Gelsenkirchen eingesetzt, Politik gestaltet und immer wieder eigene Interessen zurückgestellt, um die Stadt nach vorne zu bringen“, erklärt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth anlässlich der Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland an Werner Wöll.

Wohin mit dem Plastikmüll? Unter dem Titel „Vermeidung, Recycling und neue Wertschöpfung“ diskutierten auf Einladung der CDU-Ratsfraktion mit Gast und Gesprächspartner Herr Prof. Dr. Klaus Gellenbeck Bürgerinnen und Bürger beim „RathausDialog“. Prof. Dr. Klaus Gellenbeck ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH (INFA) aus Ahlen.

Michael Schmitt: Ist das Festival einmal weg, wird es nicht mehr wiederkommen

Mit dem Startchancen-Programm werden in Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 900 Schulen mit einem hohen Anteil sozioökonomisch benachteiligter Schülerinnen und Schülern gefördert. Die erste Gruppe der ausgewählten Schulen steigt zum Schuljahr 2024/25 in dieses Förder- und Schulentwicklungsprogramm ein. Es zielt ab auf die Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sowie der sozialen und emotionalen Kompetenzen.

Die CDU-Ratsfraktion hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Stadtwerke Gelsenkirchen reagiert, zum 1.7.24 eine Servicegebühr in Höhe von 1,00 Euro für eine an der Kasse gekaufte Eintrittskarte zu verlangen.

Die CDU Gelsenkirchen-Heßler hat ihre Kandidaten für die
bevorstehenden Kommunalwahlen 2025 nominiert und stellt dem Kreisvorstand der CDUGelsenkirchen zwei engagierte Persönlichkeiten für zentrale Positionen vor.

Der ehemalige Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Meckelburg, feiert am Sonntag, den 25. August 2024 seinen 75. Geburtstag.

Die Außenstelle Gelsenkirchen-Bottrop des Gemeinnützigen Vereins zur  Unterstützung von Kriminalitätsopfern, ihrer Familien und zur Verhütung von Straftaten e. V. – WEISSER RING – erhält in diesem Jahr den CDU-Bürgerpreis. 

Bei bestem Sommerwetter trafen sich Mitglieder der CDU-Ortsverbände Bülse/Scholven und Hassel auf der Außenterrasse des TC Scholven zu einer besonderen Ehrung. Die Veranstaltung, die zahlreiche Mitglieder anzog, stand ganz im Zeichen der Anerkennung langjähriger Parteitreue. 

Kurth: „Muss in Beratungen im Bundestag korrigiert werden“

Kurth: „Pläne der Ampelregierung gefährden sozialpolitischen Frieden“

Der Kreisparteitag der CDU Gelsenkirchen hat am 02. Juli 2024 die inhaltliche Weichenstellungen in den Mittelpunkt gestellt.

Der Kreisverband der Jungen Union Gelsenkirchen und die Sportpolitiker der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Gelsenkirchen begrüßen den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Bundesjugendspiele wieder als echte Wettkämpfe durchzuführen.

CDU gratuliert ganz herzlich

Gelsenkirchen fördert gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) den barrierefreien Ausbau der Haltestelle an der Veltins Arena

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung Ina Scharrenbach MdL übergab heute den zweiten Bescheid über 5 Millionen Euro an die Stadt Gelsenkirchen.

CDU gratuliert dem Bezirksfraktionsvorsitzenden ganz herzlich

Die CDU-Ratsfraktion hat zur 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und urbane Szene am Mittwoch, den 19. Juni 2024, einen Sachstandsbericht bezüglich des Verbleibs des RockHard-Festivals in Gelsenkirchen beantragt. Dieses findet seit 2003 im Gelsenkirchener Amphitheater statt. Was einst als einmalige Jubiläumsfeier geplant war, entwickelte sich über die Jahre zu einer Institution. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dies auch in Zukunft so bleibt.

So machen Gerüchte den Umlauf, dass das Festival aufgrund des Umbaus des Nordsternparks zur IGA 2027 in Zukunft nicht mehr wie gewohnt im Gelsenkirchener Amphitheater stattfinden wird. Aus Sicht von Michael Schmitt, Sprecher der CDU-Fraktion im Kulturausschuss für die urbane Szene, wäre dies ein falsches Signal: „Das RockHard-Festival ist nicht nur für die Metalszene in Gelsenkirchen und dem gesamten Ruhrgebiet ein wichtiger Termin, sondern für die ganze Stadt. Seit über 20 Jahren kommen jährlich zu Pfingsten um die 7.000 Menschen zu uns nach Gelsenkirchen, um ihre musikalische Leidenschaft ausleben zu können. Wir wollen, dass es in Zukunft auch so bleibt! Einen möglichen Weggang des Festivals darf es nicht geben.“

Gerüchte besagen, dass das RockHard-Festival wegen des Umbaus nicht mehr in Gelsenkirchen, vielleicht sogar gar nicht mehr stattfinden soll. So berichtete auch die WAZ Gelsenkirchen über diese Begebenheit. „Der Umbau und die Renovierung des Nordsternparks darf nicht dazu führen, dass eine bestehende Institution aus Gelsenkirchen wegziehen muss. Die Neuerungen, die riesige Potentiale in sich bergen, müssen im Einklang mit dem RockHard geschehen. Es darf nicht dazu kommen, dass das Amphitheater zukünftig an Pfingsten leer steht. Wir wollen, dass es eine Lösung gibt, die alle zufrieden stellt. Aus diesem Grunde haben wir als CDU-Fraktion den Sachstandsbericht beantragt, um Licht in die Sache zu bringen.“

Das RockHard-Festival sei nicht nur eine kulturelle Einrichtung, sondern auch eine wirtschaftliche, betont Michael Schmitt: „7.000 Menschen, die zu uns kommen, kurbeln auch die Wirtschaft und Gastronomie an. Darüber hinaus verhilft es auch dem Image der Stadt, wenn so viele Menschen zu uns kommen, um friedlich zu feiern. Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Festival auch in Zukunft ein regelmäßiger Termin im Gelsenkirchener Kulturkalender ist. Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die das RockHard für Gelsenkirchen erhalten kann. Wichtig ist nun, dass wir gemeinsam die Lage sondieren, um eine Lösung für die Situation zu finden. Für uns ist klar: das RockHard-Festival gehört in das Amphitheater Gelsenkirchen!“

Beleidigungen und Pöbeleien am Wahlkampfstand, Schmierereien und Beschädigungen an Wahlplakaten und Parteibüros. Auch in Gelsenkirchen schlägt sich die negative Stimmung gegen Politik und Politiker, wie sie in den letzten Wochen überall im Land spürbar ist, nieder. 

Viel ist in den vergangenen Jahren auch auf Betreiben der CDU in Gelsenkirchen in der Sport- und Sportstättenpolitik zum positiven verändert worden - nun hat der CDU-Kreisverband seine Veranstaltungsreihe „ZukunftsDialoGE“ genau zum Thema „Sport in der Stadt von morgen“ fortgesetzt.

75 Jahre Grundgesetz bedeuten 75 Jahre Freiheit, Gleichheit und Würde für alle Menschen, die in Deutschland zuhause sind. Aus diesem Anlass fand am 23. Mai 2024 eine feierliche Kundgebung der Demokratischen Initiative Gelsenkirchen zum Geburtstag unseres Grundgesetzes – dem Grundstein für unsere erfolgreiche Demokratie in Deutschland – statt.

Die Junge Union Gelsenkirchen organisierte am heutigen Mittwoch, den
22. Mai einen politischen Abend mit Vanessa Vohs, bei dem Europa, Sicherheit und die
Rolle der NATO im Mittelpunkt standen. Vanessa Vohs, wissenschaftliche Mitarbeiterin
und Doktorandin an der Universität der Bundeswehr in München, hob die Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft hervor und betonte die Notwendigkeit, sich auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen vorzubereiten

Ein herausragendes, städtebauliches Projekt, dass uns in der nächsten Dekade in Gelsenkirchen nicht nur beschäftigen wird, sondern unsere Stadt hoffentlich auch nach vorne bringt, verbirgt sich hinter der doch etwas, freundlich, hölzernen Überschrift im schönsten, kryptischen Verwaltungshochdeutsch der heutigen Vorlage.

Die "Errichtung eines multiprofessionellen Gebäudes auf der Fläche des früheren Zentralbades – vorzugsweise für das Berufskolleg für Technik und Gestaltung mit seinen Außenstellen – im Rahmen der Entwicklung eines Bildungs- und Innovationscampus“ – was gemeint ist: Wir geben heute das Startsignal für ein herausragendes Projekt in der Stadt Gelsenkirchen nicht nur für die kommenden Jahre, sondern vielmehr für die kommenden Jahrzehnte und ein Projekt, dessen Umfang es in den zurückliegenden Jahren schon lange nicht mehr zu entdecken gab.

Um das zu erfassen müssen wir jedoch auch ein Stück zurückblicken: In der letzten Ratsperiode hat der Rat nach langer Debatte die Neuordnung der Gelsenkirchener Bäderlandschaft beschlossen, bei der wir uns als CDU vehement für das Zentralbad eingesetzt haben und ein ausgewogenes Angebot erhalten wollten – und erhalten haben. Denn heute ist klar: Das neue Zentralbad kommt, das ist beschlossen, und heute beschließen wir, in welchen Kontext es an seinem neuen alten zentralen Ort eingebettet wird. Das tut gut.

Das wir heute an diesem Punkt stehen war lange nicht klar – und zum Rückblick gehört dazu, dass wir es durchaus auch anders hätten vorstellen können oder es uns sogar anders gewünscht hätten: Auch wenn das für Gelsenkirchen negative Ergebnis des Vergabeverfahrens schon etliche Monate zurückliegt, wird mit dem heutigen Tag auch im Beschluss klar, dass die HSPV, die Hochschule für Polizei und Verwaltung, für die wir lange und intensiv gekämpft haben, ihren neuen Standort nicht in Gelsenkirchen errichten wird. Das tat nicht gut.

Doch es gehört ja ein Stück weit zur Mentalität im Ruhrgebiet und nicht nur im Ruhrgebietsfußball, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, wenn es mal schwierig wird. Die Nutzung dieses Filet-Standortes in unserer Stadt verlangt nach einem Ausrufezeichen, verlangt nach etwas Großem und verlangt nach einer Entscheidung in dem Wissen, dass unsere Stadt davon in den nächsten Jahrzehnten mit geprägt wird.

Und ja, eine neue zentrale Einrichtung wird unsere Stadt prägen. Und deshalb muss sie nach fester Überzeugung der CDU die Themen bedienen, die unsere Stadt umtreiben und die wir als Politik adressieren wollen und müssen:

Das ist erstens das Thema Arbeit, Wirtschaft und Wertschöpfung. Die Entwicklung eines Bildungs- und Innovationscampus bietet nicht nur städtebauliche Perspektiven, sie bietet auch Aussichten auf Erfolg in Sachen Arbeit und Wirtschaft. Etwas was unsere Stadt ganz dringend braucht: Eine enge Kooperation aus Bildung, Wirtschaft, Technik und Wissenschaft. Das sind die unverrückbaren Grundlagen für eine zukunftsgeleitete Stadtpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Der neue Campus wird in Ergänzung zum Wissenschaftspark benötigte Entwicklungsflächen für modernes Arbeiten und für Unternehmen schaffen. Das Gesamtensemble bietet das Potential, um Synergien und Innovationskraft zu bündeln, das wir heute noch nicht kennen. Aber genau darum geht es schließlich. Wir wollen Grundlagen schaffen, um darauf aufbauen zu können, Angebote schaffen, damit sich am neuen Standort in vielfältiger Art und Weise Zukunft entwickeln kann.

Das ist als zweites Thema aber selbstverständlich auch das Thema Berufskollegs. Die Entwicklung der Gelsenkirchener Berufskollegs beschäftigt die Politik seit fast 20 Jahren – länger als ich politisch aktiv bin. Bereits zum damaligen Zeitpunkt war klar: Es gibt dringenden Handlungsbedarf. Dass der bei allen Veränderungen der Arbeitswelt inhaltlich nicht weniger geworden ist, überrascht genauso wenig, wie dass die Bausubstanz in diesen fast 20 Jahren die Zeit auch nicht nur dazu genutzt hat, um in Würde zu altern und zu reifen.

Diesen Handlungsbedarf beantworten wir heute in dreierlei Hinsicht: Das Berufskolleg für Technik und Gestaltung soll in Teilflächen des neuen ersten Campus Gebäudes, in New York würde man vielleicht „Campus One“ sagen, unterkommen, das BK Königstraße in der Folge auf den freiwerdenden Flächen entwickelt werden. Beide bekommen mit dem heutigen Beschluss ein klares Zeitfenster.

Und das gilt auch für das BK Goldberg in Buer: Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Und wir beantworten ihn heute: Es braucht endlich eine finale Aussage zum Bestandsgebäude und danach zeitnah einen Weg, wie es weiter geht. Mit dem heutigen Beschluss gehen wir einen Schritt, der so konkret in den letzten 20 Jahren nicht möglich gewesen ist.

Und das ist als drittes Thema, denn auch das gehört für uns zum Campus-Gedanken städtebaulich dazu, die Frage des Umfelds und der weiteren Entwicklung. Was passiert mit dem Umfeld, was passiert mit unserer Innenstadt? Deshalb ist es richtig, auch die nächsten Folgeentwicklungen direkt anzuschieben, damit aus dem Dekadenprojekt kein Jahrhundertprojekt wird. Schon jetzt können wir uns Gedanken um VHS, Stadtbibliothek und vieles weitere machen, auch wenn der konkrete Bau vielleicht noch 2 oder 3 Jahre in der Zukunft liegt. Wir sind überzeugt, dass der große Blick hier der richtige ist – und eine Salamitaktik bei den Beschlüssen nicht zum gewünschten großen Wurf für unsere Stadt werden würde. Deshalb tragen wir den Gesamtbeschluss hier und heute als CDU gerne mit denn er trägt die Handschrift, die unsere Stadt braucht.

Ich will zum Schluss noch einen Hinweis zur Debatte in den vorberatenden Ausschüssen sagen: Wir als CDU fanden es etwas schade, dass der Hauptteil der Diskussion um diese Mega-Projekt, nur auf einer einzelnen Fragestellung lag, nämlich der Frage des zukünftiges Standorts des Berufskollegs Goldberg.

Ja, das ist ein wichtiges Thema – es ist im Gesamtkontext aber eben eines von vielen. Trotzdem haben wir da eine klare Position: Wir haben in den vergangenen Jahren viel über die herausragend gute Zusammenarbeit der BKs in Gelsenkirchen gehört, gelesen und gelernt. Und der Handlungsbedarf ist unabweisbar. Die Zusammenarbeit die also wunderbar funktioniert in der heutigen räumlichen Situation in einer Stadt mit eben zwei Zentren.

Deshalb gehört es für uns als CDU eben auch dazu, diesen Aspekt bei allen Entscheidungen mitzudenken. Wenn die Zusammenarbeit bei der aktuellen räumlichen Situation schon herausragend funktioniert, gilt es eben auch die Argumente für den Standort Buer zu werten, insbesondere aber auch die Tatsache, dass wir mit der heutigen Entscheidung auch beim Berufskolleg Goldberg den Startschuss geben.

Und das wird dazu führen, dass wir in den kommenden Monaten Klarheit haben und bestenfalls 2025 mit der Folgeentwicklung starten können – und eben nicht erst 2030 oder danach, wenn am Campusstandort die ersten Gebäude bezogen sind. Diese 5 Jahren wollen wir nicht verschenken. Und wenn es wirklich an den paar Metern auf der Kurt-Schumacher-Straße liegen sollte, ist es vielleicht ja auch Ansporn für die Verkehrsverwaltung, endlich mal die Grüne Welle umzusetzen, auf die die Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten warten.

Lassen Sie uns den heutigen Beschluss als Startschuss und eine Chance für den Standort Gelsenkirchen begreifen und darauf hinarbeiten, dieses Projekt in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit Leben zu erfüllen. Gelsenkirchen hat es verdient, dass hier etwas Gutes entsteht!

Glückauf!

Der Gelsenkirchener CDU-Kreisverband hat einen neuen Kreisgeschäftsführer. Seit dem 1. Mai leitet Christian Rickes die Geschäftsstelle in der Munckelstraße. Der 40-jährige Politikwissenschaftler war vor seinem Amtsantritt über 10 Jahre bei einem mittelständischen Unternehmen in der Gesundheitsbranche tätig. Zuletzt verantwortete er dort als Projektmanager die Integration neuerworbener Standorte in die Unternehmensstruktur.

Kutzborski: Die geplante Schwächung der kommunal organisierten Jobcenter ist ein Angriff auf unsere lokale Handlungskompetenz

Die CDU-Familie in Gelsenkirchen wird auch in diesem Jahr wieder gemeinsam den CDU-Bürgerpreis vergeben - und das bereits zum 33. Mal.

Sascha Kurth: „Der CDU-Bürgerpreis hat in Gelsenkirchen eine lange Tradition. 

Die Auszeichnung   zeigt alljährlich die Wertschätzung für bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt und bringt den Dank für aufopferungsvollen Einsatz zum Ausdruck. Daher bitten wir jetzt für das Jahr 2024 darum, Vorschläge aus der Gelsenkirchener Bürgerschaft an uns heranzutragen, wer aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr für herausragendes Engagement besonders in Frage kommt.“

Die CDU in der Bezirksvertretung Mitte bedauert zutiefst die geplante Schließung des DB-Reisezentrums am Hauptbahnhof Gelsenkirchen. Die Ankündigung, dass das Reisezentrum schließen wird, hat bei vielen Bürgern und Bürgerinnen Bedenken hinsichtlich des zukünftigen Zugangs zu wichtigen Serviceleistungen rund um Bahnreisen ausgelöst.

Kutzborski: Knappe Gelder müssen bedarfs- und zielgerecht eingesetzt werden

Bei der ersten Befragung von Jugendlichen im Alter von 14-21 Jahren in Gelsenkirchen kamen 24% der 1.514 Teilnehmer aus dem Bezirk Nord. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksvertretung und Vorsitzenden des Präventionsrates für Scholven/Bülse Dieter Kutzborski sind die Ergebnisse zu den Ängsten der jungen Menschen erschreckend.

CDU-Fraktion beantragt Sachstand für die nächste Sitzung des Fachausschusses für Soziales und Arbeit (ASA)

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an.

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an.

Zwischen dem 18. und 25. März 2024 wird die Metterkampstraße zwischen Buddestraße und Feldhauserstraße voll gesperrt, um die Fahrbahndecke zu erneuern. Für die örtliche CDU-Stadtverordnete und Ortsverbandsvorsitzende Monika Kutzborski ist das ein weiteres positives Signal für den Stadtteil: „Schrottimmobilien, Leerstände, marode Infrastruktur und Straßen – das macht einen Stadtteil kaputt und verschlechtert die soziale Struktur und gesellschaftliche Stimmung.

Im März 2022 hatten Vertreter des Rad-Club Buer/Westerholt in der Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung ihre Vorstellung über einen möglichen BMX-Wettbewerbsstandort in Gelsenkirchen und den Bedarf einer Fläche vorgestellt. In der Sitzung des Sportausschusses am 22.11.2023 hakte die CDU-Fraktion nunmehr nach und stellte folgende Fragen:

Welche Bemühungen sind seit dem Vortrag im Ausschuss für Sportentwicklung seitens der Verwaltung unternommen worden? Gab es konkrete Vorschläge? Welche Flächen kommen in Betracht? Gibt es im Stadtgebiet nicht genutzte Sportflächen in der o.g. Größenordnung?

Welches Mädchen und welche Frau haben die guten Ratschläge und Empfehlungen von Eltern und Großeltern nicht noch im Ohr: Pass gut auf dich auf, lass dein Getränk nicht offenstehen, geh nicht alleine nach Hause, zieh dich anders an! Für Katharina Knappe, stellv. Vorsitzende der CDU Feldmark, darf sich eine moderne und aufgeklärte demokratische Gesellschaft nicht damit abfinden, dass so etwas für notwendig erachtet wird.

Kurth: Transformation gelingt nur mit dem richtigen Augenmaß

Für einen Diskussionsabend durften wir Thomas Heilmann als Gast in Gelsenkirchen begrüßen. Im Sommer 2023 titelte die ARD: „Karlsruhe bremst Heizungsgesetz“. Thomas Heilmann bekam große mediale Aufmerksamkeit, er hatte gegen das von der Ampel geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) geklagt und das Bundesverfassungsgericht gab der Klage statt.

Am 6. März findet der diesjährige Equal-Pay-Day statt. Er markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Diese liegt momentan bei 18 Prozent. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 65 Tage, vom 1. Januar bis zum 6. März, unentgeltlich. Dieses Jahr steht der Tag unter dem Motto „Höchste Zeit für Equal Pay“.

Kutzborski: Die negativen Auswirkungen sind vorprogrammiert 

Laura Rosen:  Das Problem mit so genannten Elterntaxis ist der CDU seit Langem ein Dorn im Auge

Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an. Die Einreichungsfrist am 31.03.2024 wird nach Einschätzung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht reichen, um die geforderten Abrechnungen pünktlich einzureichen.

Kutzborski: Gerechtigkeit steigern

"Das "Braustüberl" an der Ahstraße muss bleiben", mit dieser klaren Ansage bezieht die Junge Union Gelsenkirchen durch ihren Vorsitzenden Hobie Fischbach eindeutig Position und stellt sich hinter die Bemühungen von Wirtschaftsförderung und City-Initiative, den Standort an der Ahstraße 6 zu erhalten. "GE Bräu ist ein wichtiger Anlaufpunkt für junge Leute in der City und hat sich hier etabliert. Leider gibt es in der Altstadt sowieso viel zu wenige Treffpunkte dieser Art und das Aus wäre ein schmerzlicher Verlust für das Angebot in der Gastronomieszene", so Fischbach.

Wöll: Manchmal geht es halt nicht anders, als jemanden zum Jagen zu tragen

Das politische neue Jahr wurde 2024 gleich zu Beginn des Januars durch den Kreisverband der Jungen Union in Gelsenkirchen eingeläutet. Bei der diesjährigen Kreisversammlung stand nach fünf Jahren Julian Siempelkamp nicht erneut zur Wahl des Kreisvorsitzenden. Auch Laura Rosen, bis 2024 Geschäftsführerin der JU Gelsenkirchen, kandidierte nicht erneut.

Die CDU Gelsenkirchen steht entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. „Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten“ so der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth.

Kurth: „Mammutprojekt bis 2023 ist eine riesige Investition und riesige Chance zugleich“

Nils-Peder Dobratz, Sprecher der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss GELSENDIENSTE

CDU gratuliert der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin ganz herzlich

Rede von Stephanie Kurth, Sprecherin im Ausschuss für Bau und Liegenschaften