Kurth: „Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten Demokraten in Gelsenkirchen“

Die Europastraße ist durch Stichstraßen, an die sich Gehwege anschließen, mit der Wanner Straße verbunden. Diese Gehwege werden von Fußgängern genutzt, die die Grünflächen rund um den Solarbunker zu einem Spaziergang nutzen oder die Skateranlage besuchen möchten. Um dieses Ziel zu erreichen müssen die Fußgänger aber an vielen Vermüllungen vorbeigehen beziehungsweise ihnen ausweichen, da sie auf dem Gehweg liegen.

Die Beschwerden und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in Bulmke bezüglich der Parkmöglichkeiten im Bereich der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat die CDU-Bulmke aufgenommen und mögliche Lösungswege erarbeitet.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat einstimmig in namentlicher Abstimmung folgende von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Resolution beschlossen:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt aufs Schärfste die im Social-Media-Post der AfD-Gelsenkirchen vom 29.01.2020 konstruierten und abwegigen Inhalte und politischen Positionen. Die Mitglieder des Rates erwarten von den AfD-Ratsmitgliedern und fordern sie zugleich auf, sich öffentlich, jeweils persönlich und inhaltlich von dem o.g. Post zu distanzieren und sich in der Ratssitzung zu entschuldigen.“

Hierzu die Rede des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gelsenkirchen lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert“, kritisiert Stephanie Kurth, Vorsitzende der MIT Gelsenkirchen. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Kurth.

Rede des Stadtverordneten Markus Karl

Röttgen: Reinigungsintervalle verkürzen