Kurth: „Muss in Beratungen im Bundestag korrigiert werden“

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist aus Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Kurth eine ganz bittere Enttäuschung für die Kommunen. Zum wiederholten Male hat die Regierung in Berlin eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik ignoriert. Kurth: „Die Bundesregierung hat nicht Wort gehalten. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien noch klar zum Ausdruck gebracht, die Kommunen von ihren Altschulden entlasten zu wollen. Was jetzt, dem Entwurf aus dem Bundeskabinett nach, folgen soll, wäre ein klarer Wortbruch!“

Die Ampel muss jetzt endlich mit einem konkreten Vorschlag für die längst überfällige Lösung der Altschuldenproblematik auf die betroffenen Bundesländer zugehen. Auch in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen, wie Gelsenkirchen, unter der hohen Altschuldenlast. Zum Jahresende 2023 betrug der Wert der kommunalen Liquiditätskredite im Land insgesamt rund 20,9 Milliarden Euro.

Kurth: „Anders als der Bund hat die NRW-Landesregierung geliefert und erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit der durch den Bund angekündigten hälftigen Übernahme der Kredite könnte den Kommunen eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden, doch offenkundig sind die Spitzen der Ampelkoalition nicht willens, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Mehrheiten zu organisieren. Wie so viele Ankündigungen droht auch dieses Versprechen links liegen gelassen zu werden. Der Bund muss doch, auch aus den Erkenntnissen der Europawahl, ein besonderes Interesse an gleichwertigen Lebensverhältnissen haben. Klar ist: Aus eigener Kraft werden die betroffenen Kommunen das nicht schultern können. Wir dachten, diesen Umstand hätte man erkannt. Insbesondere die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition sind jetzt in der Verantwortung, diesen Missstand in den nun folgenden Etat-Beratungen im Bundestag noch zu korrigieren. Wir setzen jetzt all unsere Hoffnung darauf, dass hier endlich was Gutes auch für Gelsenkirchen bei dieser Regierung erreicht wird.“