Kurth: Auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden 

Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen und hat dazu für die kommende Sitzung des Hauptausschusses einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen auf Gelsenkirchen beantragt. „Das ist ein starkes Signal für unsere Städte und Gemeinden. Die finanzielle Entlastung ist dringend erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen langfristig zu sichern“, erklärt Sascha Kurth, Fraktionsvorsitzender. 

Für die CDU ist aber auch klar: Die Entschuldung darf nicht allein Sache des Landes bleiben. „Selbstverständlich muss sich nun endlich auch der Bund an der Altschuldenhilfe beteiligen, weil viele Verbindlichkeiten zuvor vom Bund auf die Kommunen übertragen worden sind. Wir erhoffen jetzt, dass im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen auch eine nachhaltige Beteiligung durch den Bund sichergestellt wird", so Kurth weiter. 

Damit setzt das Land eine langjährige Forderung der Kommunen um und stellt ab 2025 eine viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Und das, trotz der angespannten Haushaltslage. „Die Landesregierung übernimmt Verantwortung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Tilgung der übermäßiger kommunalen Verbindlichkeiten. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für einen wesentlichen Schritt zur Wiederherstellung der finanziellen Eigenständigkeit hochverschuldeter Städte geschaffen, damit Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge gesichert werden", so Kurth abschließend.