CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Wittke kandidiert wieder für den Bundestag

Der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke kandidiert erneut für den Bundestag. Mit 98,4 Prozent stellten die CDU-Mitglieder den Bundestagsabgeordneten wieder für den Gelsenkirchener Wahlkreis auf. Über das tolle Ergebnis, bei seiner ersten Nominierung 2013 erhielt er 96 Prozent, freute er sich nach der Wahl: „Für dieses große Vertrauen bin ich sehr dankbar.“ Die Bundestagswahl 2017 nannte er eine „Richtungswahl“. „SPD, Grüne, Linke und AfD wollen uns, die Union, aus der Regierung haben, wollen unsere Bundeskanzlerin weghaben. Das Linksbündnis will - wie die AfD - eine andere Republik“, stellte er fest. SPD, Grünen und Linke stehe „für mehr Staat, mehr Gängelung, höhere Steuern und eine Loslösung von den USA“, wie man bei den TTiP-Verhandlungen sehe. Die AfD möchte den Austritt Deutschlands aus der NATO, der EU, dem EURO und eine Grenzschließung nach Österreich, Holland, Frankreich und Dänemark.
Demgegenüber stehe „die Union für Stabilität und Verlässlichkeit“. Die Politik der vergangenen Jahre sei sehr erfolgreich gewesen. „Löhne und Renten steigen, die sind in Ordnung, in die Infrastruktur und den Breitbandausbau wird investiert“, betonte er. Zugleich forderte er von der Bundesarbeitsministerin „für besondere Situationen auch entsprechende Lösungen“. So sei Gelsenkirchen strukturell von der hohen Arbeitslosigkeit und der hohen Quote von Hartz-IV-Beziehern besonders stark betroffen. „Für solche Verhältnisse brauchen wir eine passgenaue Lösung, zum Beispiel einen 2. Arbeitsmarkt für die Stadt.“ Eine spezielle Unterstützung von der Bundesbauministerin wünschte sich Wittke im Bezug auf die hohe Zahl von Zuwanderern aus Südosteuropa in die Stadt. „Mit dieser Einwanderung in unsere Sozialsysteme können wir nicht allein fertig werden. Denn die Bulgaren und Rumänen kommen dahin, wo es viel preiswerten Wohnraum wie in Gelsenkirchen gibt. Wir brauchen eine vom Bund finanzierte Abrissprämie für Schrottimmobilen.“ Kritisch ging er mit der Landesregierung ins Gericht. „Es ist ein Skandal, dass rot-grün in Düsseldorf statt 100 Prozent der Bundesmittel für Flüchtlingsaufwendungen nur 60 Prozent an die Kommunen weiterleitet. So können die am finanziellen Krückstock gehenden Städte ihre Haushalte nicht in den Griff bekommen. Das Land ist für die finanzielle Ausstattung der Städte zuständig. Es muss seiner gesetzlichen Verpflichtung endlich nachkommen“, ergänzte er.