CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Politische Vertreter waren nicht informiert

Das Wahlverfahren „Kumulieren & Panaschieren“ ist in NRW unüblich

Warum die Verwaltung bei der Zusammenkunft der politischen Vertreter im Vorfeld (Ende September) keine Informationen über das beabsichtigte Wahlverfahren gab ist nicht nachvollziehbar und löst bei den CDU Vertreter der beteiligten Städte Silvia Godde (Herten) und Alfred Brosch (Gelsenkirchen) Verwunderung aus.
Aufgrund der (Wahl-)Beanstandung muss nun durch Fachleute geprüft werden, ob bei diesem Wahlgang der juristische Rahmen und die erforderliche Sorgfalt gewährleistet war. Die Kandidaten/innen-Wahl mittels Kumulieren & Panaschieren zu ermitteln, ist gemessen an den Reaktionen und Fragen aus dem Teilnehmerkreis nicht nur den politische Vertreter ein eher unbekanntes Verfahren. Zumal dieses in NRW bislang keine Anwendung bei Kommunalwahlen findet. Diese und weitere Fragen zur Optimierung der Wahlabläufe werden vermutlich das neu gebildete Gremium in seiner ersten Sitzung nun mehr fordern als die konkreten Beratungen in der ursächlichen Aufgabenstellung. Ohne die Details des hier angewendeten Wahlverfahrens genau zu kennen dürfte eine wesentliche Frage die Überprüfung der gültigen Stimmabgabe sein. Bleibt zu hoffen, dass die für das Gremium zur Verteilung stehenden Mittel im Falle von Neuwahl nicht um diesen Kostenanteil reduziert werden.