„Der Wettbewerb im Einzelhandel wird immer härter. Nicht nur der Online-Handel, sondern auch die Konkurrenz zu den anderen Innenstädten verschärfen die Situation für den Gelsenkirchenern Einzelhandel. Bislang hat sich die Gelsenkirchen City gut behaupten können. Eine Erhöhung der Parkgebühren um 50-Prozent, wie sie von der SPD-Mehrheitsfraktion vertreten wird, untergräbt die öffentlichen und privaten Bemühungen, die City attraktiv und damit wettbewerbsfähig zu halten. Der einzige Grund für die Erhöhung ist eine erhoffte Einnahmeverbesserung. Aus diesem Grund lehnt die CDU-Altstadt höhere Parkgebühren ab“, begründet Frank-Norbert Oehlert, Vorsitzender der CDU-Altstadt, seine Position zum Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Parkgebühren zu erhöhen.

Bereits der Betreff der Verwaltungsvorlage sei bezeichnend, so Oehlert. Hier spreche die Verwaltung verharmlosend von einer „Harmonisierung der Parkgebühren“ und im Untertitel technisch von der „Änderung der Parkgebührenordnung“ (Drucksachen-Nr. 14-20/517). In ihrer Begründung beschränke sich die Verwaltungsvorlage allein auf einen Vergleich der Gebühren mit anderen Städten, die aber nicht alle mit Gelsenkirchen vergleichbar sein, bemängelt der CDU-Politiker. „Gelsenkirchens Parkgebühren sind angemessen. Luft nach oben gibt in der derzeitigen Situation nicht.“ Ebenso, merkt Oehlert kritisch an, gebe es keine Folgenabschätzung der Gebührenerhöhung. Die Verwaltung geht ohne erkennbare Grundlage davon aus: „dass sich das Parkverhalten der Verkehrsteilnehmer nicht ändert“ und so „Mehreinnahmen in der Höhe von ca. 800.000 Euro jährlich“ erzielt werden. „Der wahre Grund für die Gebührenerhöhungsorgie ist aber die Verweigerungshaltung des Landes, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Es ist auffallend, dass die Schulden der NRW-Städte in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Dies zeigt das Versagen des Landes. Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgehöhlt und. der Rat zum Geldeintreiber des Landes gemacht“, erklärte Oehlert abschließend.