Zum Besuch von Arbeitsministerin Andrea Nahles nimmt der CDU Kreisvorsitzende Oliver Wittke MdB Stellung:
„Größer kann die Enttäuschung über den Besuch von Bundesarbeitsministerin Nahles nicht sein. Bereits zum zweiten Mal in ihrer dreijährigen Amtszeit kommt sie mit leeren Händen nach Gelsenkirchen. Mehr als schöne Worte hat sie für den Gelsenkirchener Appell nicht übrig. Kein Wunder, dass sie darüber nur mit handverlesenen SPD-Genossen und dann auch noch hinter verschlossenen Türen redet. Dabei müsste längst auch bei der Ministerin die Erkenntnis angekommen sein, dass die Situation in unserer Stadt mit keiner anderen vergleichbar ist und deshalb auch nur besondere Maßnahmen helfen können. 15 Prozent Arbeitslosigkeit, darunter mehr Langzeitarbeitslose und Ältere als irgendwo sonst sowie die höchste SGB II-Quote in der ganzen Republik sprechen eine deutliche Sprache.
Noch im letzten Kommunalwahlkampf hat Nahles in Gelsenkirchen versprochen, ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorlegen zu wollen. Fehlanzeige. Fünf Monate später hat sie Gespräche auf Fachebene angekündigt. Folgenlos. In einem Schreiben hat sie mitgeteilt, man überlege, „wie wir Chancen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die gegenwärtig keine Chance auf ungeförderte Beschäftigung haben, vergrößern können“. Ergebnislos.
Und die örtliche SPD? Schweigt oder verteidigt auch noch ihre Ministerin. Zumindest vom Oberbürgermeister kann man ja wohl verlangen, dass er die Parteibrille absetzt und für seine Stadt kämpft. Klartext ist jetzt angesagt. Die CDU in Gelsenkirchen steht weiterhin zum Gelsenkirchener Appell. Die SPD auch? Und wo sind eigentlich die Wortmeldungen der Initiatoren wie Heisig, Baumann, Rose und Brandt?“
