Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord hat sich, wie auch in den vergangenen Jahren, bei der Abstimmung über den Haushalt der Stimme enthalten. „Tatsächlich habe ich die in der Vergangenheit stets gleichlautende Begründung in diesem Jahr nicht vorgetragen, wiederhole dies für Herrn Dr. W. jedoch sehr gern: Innerhalb weniger Tage ist eine Durcharbeitung und abschließende Bewertung des hunderte von Seiten umfassenden Haushaltes schlicht nicht möglich, deshalb unsere Enthaltung“, erklärt Andreas Est, CDU-Fraktionsvorsitzender in Nord.

Est fügt hinzu, wenn beispielsweise im Haushaltsentwurf eine „Harmonisierung der Parkgebühren“ zu Mehreinnahmen in Höhe von 850.000 € pro Jahr führen sollen, „dann hätten wir schon gern gewusst an welcher Stelle es zu welchen Anhebungen der Parkgebühren kommen soll. Dem ohne weitere Erklärungen einfach zuzustimmen, wie es die SPD tat, geht gar nicht“. Für die CDU seien insbesondere die Parkgebühren ein Instrument zur Steuerung der Nutzung von knappen Parkflächen im Innenstadtbereich, jedoch kein Mittel der Haushaltskonsolidierung. „Jedenfalls kann und darf es nicht sein, auf diesem Weg die Kundinnen und Kunden per Parkgebühren Richtung CentrO zu treiben. Im Gegenteil, die Innenstädte von Buer und Gelsenkirchen müssen auch für Autofahrer/innen attraktiv bleiben. Deshalb halten wir eine Erhöhung der Parkgebühren schlicht für den falschen Weg“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Est.