Vor wenigen Tagen stellte sich der neu gewählte CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg mit einer motivierendenden Rede den Mitgliedern der CDU-Ortsunionen Buer, Scholven-Bülse und Hassel vor. „Wir nehmen unser Ergebnis und unsere Rolle im Rat an. Klar ist: wir wollen Gelsenkirchen gestalten“, erklärte Wolfgang Heinberg einleitend.

Nach den Beobachtungen von Wolfgang Heinberg und den Eingaben im Rahmen des Bürgerhaushaltes beschäftigt die Verkehrspolitik die Bevölkerung sehr. Dabei geht es nicht nur um die zahlreichen Schlaglöcher in viel zu vielen Straßen im Stadtgebiet, sondern auch und besonders um Maßnahmen und Ideen, wie insbesondere fehlende Verkehrsachsen wie beispielsweise die Verlängerung der Willy-Brandt-Alle, als Ost-West-Tangente bis nach Horst, oder im Stadtnorden der III. Bauabschnitt zur Umfahrung Schaffrath ein gute, differenzierte und nachhaltige verkehrliche Infrastruktur ermöglichen. Dies wird von Andreas Est, dem Vorsitzenden der CDU-Buer, ausdrücklich unterstützt, da eine verkehrstechnisch gute Anbindung z. B. der Westfälischen Hochschule dringend geboten sei, „auch um studentisches Leben nach Buer zu holen, aber auch um die Anwohnerinnen und Anwohner der bisher genutzten Verbindungen zu entlasten“, erklärte Est Einen interessanten Vorstoß kündigt Heinberg in Sachen Wirtschaftsförderung an: „Wir wollen von der Verwaltung erfahren, ob und wo in Gelsenkirchen Sondergewerbesteuerzonen, möglich sind. Wir denken daran, eine start-up-area für innovative Unternehmen zu realisieren, also eine räumliche Inkubatorinitiative für Unternehmen in der Gründungsphase. Hier stellen wir uns vor, dass Anreize für Betriebsansiedlungen und damit auch für zukunftsweisende Arbeitsplätze, z.B. durch reduzierte Grund- sowie Gewerbesteuerhebesätzen geschaffen werden." Im Verlauf seiner Ausführungen stellte Heinberg auch kritische Anfragen, ob die Verwaltung die Entwicklung und Sicherung eines breit aufgestellten Einzelhandelsangebots in den Stadtteilen unterstützt. Für die Zentren und Nebenzentren ist aus Sicht der CDU-Fraktion die jetzt im Haushaltentwurf vorgesehene Erhöhung der Parkgebühren kontraproduktiv. Der CDU-Fraktionsvorsitzende wörtlich: „ Das drehen an der Parkgebührenschraube ist ein politisches Armutszeugnis und verschlechtert die Wettbewerbssituation unseres Einzelhandels. Unser Ziel muss es sein, neue Unternehmen und Arbeitsplätze nach Gelsenkirchen zu holen und den Unternehmens- und Arbeitsplatzbestand zu sichern. Dies wäre aus unserer Sicht der bessere Beitrag zur Haushaltskonsolidierung!“ Auch zum Thema „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ (SOS) fand Wolfgang Heinberg deutliche Worte: „In Gelsenkirchen muss wieder stärker ein soziales Miteinander erreicht werden. Und Normverletzungen egal durch wen müssen benannt und auch entsprechend verhindert bzw. geahndet werden. Denn Respekt ist keine Einbahnstraße und gilt für alle Bürgerinnen und Bürger.“