Seit vielen Jahren setzt sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord für den Bau eines dynamischen Parkleitsystems in der buerschen City ein. Ziel ist, die Innenstadt von unnötigen Parksuchverkehren – und damit von Lärm und Abgasen - zu entlasten. Im Jahr 2012 setzte die CDU im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Realisierung des Parkleitsystems für Buer durch und stimmte auch deshalb im Rat der Stadt für den Etat. Seither geschah wenig, außer einer erfolglosen Ausschreibung ….

Vor wenigen Tagen nun wurden der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Wolfgang Heinberg, sowie der Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion GE-Nord, Andreas Est, zu einem Gespräch mit dem amtierenden Baudezernenten Dr. Beck gebeten. Schon zu Beginn wurde das Ziel des Gesprächs deutlich: Die beiden CDU Politiker wurden schlicht gefragt, ob es möglich sei das beschlossene Parkleitsystem für Buer still und heimlich einschlafen zu lassen. So unmöglich wie die Gesprächseröffnung war die Begründung: Erstens sei die Firma, die das System plane, nicht mehr am Markt aktiv und Zweitens sei ein dynamisches Parkleitsystem eh nicht mehr aktuell, denn man könne ja mit dem neuen Navi-System von BMW direkt zu den freien Parkplätzen geführt werden.... Wolfgang Heinberg dazu: „So kann man mit Zusagen an uns für den Haushalt nicht umgehen. Wir erwarten als CDU, dass die Verwaltung auch die Maßnahmen, die uns wichtig sind umsetzt – und nicht nur die Vorstellungen der Sozialdemokraten.“ Est erklärt, dass er entsetzt über den Wortbruch sei und auch inhaltlich kein Verständnis für Dr. Beck und die Mitarbeiter/innen der Verkehrsverwaltung habe. Zunächst sei es mehr als abenteuerlich das Aus für ein Projekt damit zu begründen, die planende Firma sei nicht mehr am Markt. „Oder will die Verwaltung ernsthaft behaupten, dass es sonst niemanden gibt, der diesen Auftrag ausführt? Und zum Thema „Navi ersetzt Parkleitsystem“ nur so viel: Bei meinen Recherchen habe ich an keiner Stelle einen Beleg für diese These gefunden. Und wenn man diese Behauptung konsequent zu Ende denkt, dann kann man mit der gleichen Logik auch Verkehrsschilder mit Tempolimits abschrauben und die Autofahrer/innen nach den Navis fahren lassen, denn diese zeigen die erlaubte Höchstgeschwindigkeit ja auch an. Ich denke allein dieses Beispiel zeigt deutlich wie widersinnig die Argumentation der Verwaltung ist“, meint Andreas Est.