CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Bunse: Mittel für Schulsozialarbeit nicht ausreichend

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Ministerpräsidentin endlich einsieht, dass es Aufgabe des Landes ist, die Kosten für die Schulsozialarbeit zu finanzieren“ stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Anette Bunse fest. „Allerdings wird dieser Unterstützungsbetrag von jährlich 48 Mio. Euro nicht auskömmlich sein, so dass ein Eigenanteil der Kommunen erforderlich werden wird. Gelsenkirchen wird zur Finanzierung der Schulsozialarbeit einen Eigenanteil von voraussichtlich 179.842,15 € leisten müssen. Das Land übernimmt dann einen Betrag in Höhe von 719.368,60 €. Das ist mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber eben immer noch nicht ausreichend“, ergänzt die CDU-Politikerin. Zur Finanzierung der Schulsozialarbeit wollte die CDU-Landtagsfraktion einen Betrag von 100 Mio. Euro aus den frei werdenden Bafög-Mitteln einsetzen. „Weil die Landesregierung diese Mittel im Haushalt versickern lässt, werden nun die ohnehin klammenden Kommunen zur Kasse gebeten.“