„Schulpolitik ist Ländersache“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Bunse, „und endlich beginnt Rot-Grün in NRW die Blindheit hierfür zumindest auf einem Auge abzulegen. Schulsozialarbeit ist immer auch verbunden mit einem pädagogischen und bildungspolitischen Auftrag und fällt daher in die finanzielle Verantwortung des Landes und nicht in die des Bundes“, so Anette Bunse weiter. Einmütig erklären Regierungsmitglieder sowohl der CDU als auch der SPD im Bund, dass die Kostenübernahme des Bundes für die Schulsozialarbeit aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) zeitlich begrenzt war. Der Bund hat den Ländern für 2011 bis 2013 jeweils 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Durch eine erhöhte Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurden Mittel für die Kommunen frei. Seit 2014 werden die Kommunen vom Bund durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100 Prozent unterstützt.

2013 hatte die Bundesregierung eine Bundesratsinitiative, in der die dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln gefordert wurde, abgelehnt. Dies wusste Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich auch – hat es aber nie wahrhaben wollen und die Hausaufgaben nicht gemacht. So ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung endlich beginnt ihrer Verpflichtung nachzukommen und finanzielle Mittel zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellt – aber wenig zufriedenstellend ist, dass die Kommunen gezwungen sind, weiterhin einen nicht unerheblichen Teil ihrerseits beizutragen. Für Gelsenkirchen sind das ca. 180.000 Euro jährlich. Außerdem ist die Mittelzusage des Landes von ca. 48 Millionen Euro pro Jahr auf drei Jahre begrenzt. Durch die Übernahme der Finanzierung des BAföG von Seiten des Bundes werden in NRW Finanzmittel von jährlich 279 Mio. Euro frei. Diese Mittel sollen laut Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund für dringend notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität im Bereich Schule und Hochschule eingesetzt werden. Die CDU hatte vorgeschlagen, jährlich 100 Millionen Euro aus diesen Mitteln durch den Bund für die Schulsozialarbeit zu verwenden. Aber die Landesregierung hat diesen Vorschlag der CDU Fraktion nicht aufgenommen. Festzuhalten bleibt, dass dieses zögerliche Einlenken und die teilweise Kostenübernahme für die Schulsozialarbeit seitens der Landesregierung nicht zu dem stets wiederholten Versprechen, kein Kind zurücklassen zu wollen, passt.