„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen Gelsenkirchen. Auch wenn die Bundeshilfe in Höhe von 735.567 Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen.

Es ist unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich rot-grün nicht. Dadurch entgehen allein Gelsenkirchen in diesem Jahr 735.567 Euro. Die rot-grüne Landesregierung unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen. Mit diesen Taschenspielertricks versucht die Landesregierung zu vertuschen, dass sie den Kommunen letztlich finanzielle Mittel vorenthält. Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für unsere Stadt. Daher wäre es umso wichtiger, dass zumindest die Bundesmittel in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden“, so der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete.