CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Wittke und Heinberg wollen gemeinsam mit SPD für mehr Landesmittel kämpfen

80 Prozent der Flüchtlingskosten können die Kommunen auf Dauer nicht alleine stemmen

„Ich danke Joachim Poss, dass er sich in die jüngste Debatte um die Flüchtlingskosten in Gelsenkirchen eingeschaltet und bestätigt hat, dass tatsächlich 108 und nicht nur 54 Millionen Euro Bundesmittel nach NRW geflossen sind. Darüber hinaus freue ich mich über die klare Absage der SPD an parteipolitische Scharmützel“, macht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke deutlich. „Das ist eine gute Grundlage, jetzt gemeinsam mehr für Gelsenkirchen herauszuholen, denn gerade in NRW tragen die Kommunen die Hauptlast der Flüchtlingskosten. Da ist Gelsenkirchen keine Ausnahme. Knapp 80 Prozent mussten die Kommunen bisher im Landesdurchschnitt für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen selber aufbringen. Wenn Frau Gebhard und Herr Poß jetzt fordern, dass die Anstrengungen des Landes verstärkt werden müssen, ist das ein Schritt in die richtige Richtung.“
„Die CDU Gelsenkirchen bietet dabei gerne Unterstützung an. Vielleicht gelingt es uns ja mit vereinten Kräften, eine höhere Kostenbeteiligung des Landes zu erreichen. Andere Bundesländer machen es uns ja vor, wie es gehen kann. Während Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder das Saarland 100 Prozent der Kosten tragen, lag die Landesbeteiligung in Gelsenkirchen zuletzt noch unter dem Landesdurchschnitt! Wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen ist die jüngste Aufstockung ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb wird Gelsenkirchen auch weiterhin auf einem Großteil der Kosten sitzen bleiben. Da sollten wir jetzt gemeinsam gegensteuern“, fordern Wolfgang Heinberg und Oliver Wittke.