„Gern hätten wir bei den Etatberatungen zum Beispiel Anträge zur zusätzlichen Beseitigung von Schlaglöchern auf zahlreichen Straßen, für eine Erweiterung des Museums, die Umfahrung von Schaffrath incl. FH-Anbindung oder auch für ein dynamisches Parkleitsystem gestellt, da dies jedoch weder politisch noch finanziell durchsetzbar war, haben wir darauf verzichtet“, erläutert Andreas Est, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nord, die Vorgehensweise der CDU.
Konkret eingebacht habe die Union jedoch die Verbesserung der Infrastruktur auf der Domplatte. „Hier muss dringend etwas geschehen, denn Versorgungsleitungen gehören unter die Erde und nicht als Stolperfalle auf den Platz“, erklärt Est.
Enttäuscht zeigte sich der Christdemokrat zu Äußerungen des Stadtbaurats im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD zur Aula des MPG/AVD. Herr Harter habe klar zum Ausdruck gebracht, dass in seinem Verantwortungsbereich hierzu weder personelle noch finanzielle Ressourcen vorhanden seien. Auf Nachfrage erklärte er, dass das Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen ja schließlich auch für bereits vorgesehene Investitionen genutzt werden könne und somit zur Konsolidierung des Haushaltes beitrage. „Ich war von dieser Aussage ziemlich überrascht und auch leicht geschockt, denn bis dahin ging ich davon aus, dass Gelsenkirchen die 42 Mio. € Bundesmittel zur dringend notwendigen Beseitigung struktureller Defizite an Gebäuden (z.B. energetische Sanierungen) oder für den Einbau von Flüsterasphalt verwenden wird. Das scheint nicht vorgesehen zu sein, die Mittel sollen zur Haushaltskonsolidierungen verwandt werden. Generell ein gutes Ziel, jedoch hier in Anbetracht des großen Sanierungsbedarfs bei Straßen und Gebäuden sicherlich der falsche Weg“, meint Andreas Est und hofft, dass diese Position des Baurats nicht mehrheitsfähig sein wird.
