Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke freut sich über einen zusätzlichen Millionenbetrag für die Stadtkasse. Durch die weitere Erhöhung des Umsatzsteueranteils im Jahr 2017 zugunsten der Gemeinden unterstütztder Bund die Stadt mit einem Betrag von 4,56 Millionen Euro. Bundesweit stellt der Bund den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.
Bereits für dieses und für das Jahr 2016 hat der Bund die Gemeinden hälftig über eine erhöhte Bundesquote an den Kosten der Unterkunft und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einer Milliarde Euro unterstützt. Mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro summieren sich die Hilfen des Bundes bereits auf 2,5 Milliarden Euro. Sie gehen einer weiteren Entlastung der Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetztes voraus. Hier werden die Städte und Gemeinden ab 2018 um insgesamt 5 Milliarden Euro entlastet.
„Obwohl für die Finanzierung der Kommunen das Land zuständig ist, gibt es jetzt zum wiederholten Mal Geld aus Berlin. Das zeigt, wie kommunalfreundlich die Politik der großen Koalition ist“, unterstreicht Wittke und fordert erneut eine Projektliste vom Oberbürgermeister für das kommunale Investitionspaket des Bundes ein. Darüber könnten, entsprechende Anträge vorausgesetzt, in den nächsten Jahren noch einmal 42,2 Millionen Euro nach Gelsenkirchen fließen. „Obwohl die Stadtspitze seit über einem halben Jahr von diesen Mitteln weiß, hat sie offenbar immer noch keinen Plan, wofür dieser immense Betrag verwandt werden soll. Es darf nicht passieren, dass diese Investitionsmittel nicht in voller Höhe abgerufen werden. Sie könnten ein wunderbares Konjunkturprogramm für die örtliche Bauwirtschaft sein“, macht Wittke Druck.
