Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke erklärt: „Gelsenkirchen profitiert immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.

 

Der Bund leistet den Kommunen nun auch abseits der kommunalen Flüchtlingskosten immense Hilfe. Er hält seine Zusagen ein und entlastet die Kommunen bereits in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich um jeweils 1 Milliarde Euro und ab dem Jahr 2017 um 2,5 Milliarden Euro. Nun steht auch fest, was die Hilfen des Bundes für unsere Stadt bedeuten: 5,3 Mio. Euro in diesem Jahr, 5,3 Mio. Euro im kommenden Jahr und satte 12,1 Mio. Euro im Jahr 2017. Das alles macht zusammen eine stattliche Entlastung von 22,7 Mio. Euro. Während die rot-grüne Landesregierung die Kommunen bei wichtigen Aufgaben wie der Flüchtlingsunterbringung oder der Inklusion finanziell im Stich lässt, beweist die unionsgeführte Bundesregierung, dass sie die Nöte der Kommunen sehr wohl erkannt hat. Die Bundesregierung avanciert damit einmal mehr zum Rettungsanker für die Kommunen in unserem Bundesland und macht die Hausaufgaben der rot-grünen Landesregierung.“