CDU Kreisverband Gelsenkirchen

Oliver Wittke MdB: Unsere Polizei mit Body-Cams besser vor Übergriffen schützen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte werden in zunehmendem Maße Opfer von Gewaltdelikten.Die Hemmschwelle von Tätern ist stark gesunken, so dass gerade in den Großstädten Nordrhein-Westfalens sich die Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte häufen. Die Erfahrungen in einzelnen Ländern wie zum Beispiel Hessen oder Baden-Württemberg haben gezeigt, dass mobile Videotechnik erfolgreich zur Eindämmung von Gewaltdelikten gegen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden kann. Durch den Einsatz von körpernah getragenen Kameras, den sogenannten Body-Cams, werden auch die Möglichkeiten zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung verbessert.
Deswegen hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat eingebracht, der am vergangenen Freitag vom Bundesrat positiv aufgenommen wurde. Wittke: „Der Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften hat für mich oberste Priorität. Die Einsatzkräfte genießen hohen Respekt und Wertschätzung, da sie oft im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf hinhalten müssen."