Einig ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke mit Oberbürgermeister Baranowski und Stadtkämmerer Lu-nemann, dass die Entlastung der Kommen durch die Über-nahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund so schnell wie möglich kommen muss „Nach meinen Informationen plant Bundessozialministerien Nahles den Gesetzentwurf erst für 2016! Das halte ich für viel zu spät, da eine umfassende Entlastungswirkjung der Kommunen so erst 2017 / 2018 eintreten würde“, schreibt der CDU-Vorsitzende an die Stadtspitze in einem Antwortbrief. OB und Stadtkämmerer hatten an die MdBs appelliert, für eine schnelle Entlastung zu sorgen.

Auch die vorgesehene Entlastung der Kommunen um eine Milliarde Euro vor Beschluss des neuen Bundesteilhabege-setztes bereits in diesem Jahr sieht Wittke noch nicht in tro-ckenen Tüchern. Er fürchtet, dass es so komme, wie Bara-nowski es im Dezember letzten Jahres dargestellt habe. Der OB hatte damals für das 2015 erstmalig eine Entlastung der Kommunen erwartet. „Seien Sie versichert, dass ich mich für ein Maximum an schneller Entlastung der Kommunen strak machen werde. Leider lässt der Koalitionsvertrag aber unterschiedliche Zeit-punkte der Entlastungswirkung zu. Das macht’s nicht einfa-cher“, gibt sich Wittke in seinem Schreiben skeptisch.