CDU-Geschäftsstelle und Wahlplakate beschmiert und beschädigt

Kurth: „Konsequent gegen Extremisten und Demokratiegegner in Gelsenkirchen vorgehen – auch endlich aus dem linken Spektrum“

Am vergangenen Wochenende wurden neben einer Vielzahl von Wahlplakaten auf Großflächen auch die Geschäftsstelle der CDU Gelsenkirchen Opfer von offenkundig politisch motiviertem Vandalismus. Dazu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth: „Wir erleben in den vergangenen Wochen eine zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes, die sich nun in Vandalismus nicht nur gegen unsere Wahlplakate auf Großflächen, sondern auch gegen unsere Büroräumlichkeiten in der Altstadt ausgedrückt hat.

Auch die Wahlplakate mindestens einer anderen demokratischen Partei wurden beschädigt. Die Art und Weise lassen dabei klar auf Täter aus dem linksextremen Spektrum schließen. Mit dieser erneuten Eskalation haben wir endgültig die Grenzen der demokratischen Auseinandersetzung überschritten. Wir haben selbstverständlich Polizei und Staatsschutz informiert und haben größtes Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden – klar ist aber: Eine wehrhafte Stadtgesellschaft muss hier klar Grenzen setzen! Und klar ist auch: Jetzt rächt sich, dass in Gelsenkirchen in den vergangenen Jahren extremistischen Umtrieben aus dem linken Spektrum nicht gleichermaßen ein Riegel vorgeschoben wurde, wie wir es zurecht bei Rechtsextremisten getan haben. Gelsenkirchen darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein!“

„Und wir sehen auch: Die Verschärfung der politischen Debatte in den vergangenen Tagen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Scharfmacher, auch aus den Reihen der Sozialdemokraten, haben diese Eskalation sehenden Auges in Kauf genommen, als sie die Grenzen von Anstand und Respekt im Wahlkampf überschritten haben. Wir sehen jetzt, welche Folgen das hat – und wir werden auch darüber sprechen müssen, welchen Anteil diese Verunglimpfungen hatten. Die Wählerinnen und Wähler werden abstrafen, dass der Wahlkampf dadurch jetzt auch zum Spielplatz für Extremisten geworden ist“, so Kurth abschließend.