Der Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung in Berlin ist endverhandelt und sorgt bei der CDU in Gelsenkirchen für Ernüchterung. Einziger Pluspunkt: Der Verhandlungsstil. „Respekt und Anerkennung verdient die professionelle Art und Weise, wie sich die Verhandlungspartner der Parteien von SPD, Grünen und FDP seit der Wahl in der Öffentlichkeit präsentiert haben. 

Ohne Krawall und ohne Durchstecherei nach Außen sind die Beteiligten in den vergangenen Wochen über die Zeit gekommen“, sagt Sascha Kurth, Kreisvorsitzender der CDU. „Die Menschen erwarten von einer kommenden neuen Regierung Geschlossenheit. Dies haben die die zukünftigen Koalitionäre in Berlin gezeigt. Wieviel davon Burgfrieden ist, werden aber die nächsten Tage zeigen, wenn die zögerlichen Entscheidungen der Ampel zur Eindämmung der aktuellen Pandemiewelle unser Land unvorbereitet mit voller Wucht im Weihnachtsfest treffen werden“ ergänzt Laura Rosen, ehemalige Bundestagskandidatin der CDU in Gelsenkirchen.

Was die inhaltlichen Planungen der Ampelkoalition betrifft sehen Rosen und Kurth nur wenig Impulse und kritisieren die vielfach schwammigen und unkonkreten Versprechungen: „Von den großen Ankündigungen zur Altschuldenproblematik der Kommunen ist im Koalitionsvertrag nicht viel übrig geblieben“ kritisiert Rosen. „Im Wahlkampf noch versprochen, findet sich im Vertrag nur die schwammige Erklärung, dass man das Thema mit den Ländern im nächsten Jahr besprechen möchte. Wo sind die Zusagen zu einem Altschuldenfond auf Bundesebene? Das hätten wir in Gelsenkirchen dringend gebraucht. Meine klare Befürchtung ist, dass uns diese Regierung trotz prominenter Beteiligung Gelsenkirchener Abgeordneter in Berlin hier in den kommenden 4 Jahren keinen Millimeter nach vorne bringen wir. Die Ampel lässt Gelsenkirchen im Regen stehen“ ergänzt Rosen.

 

An anderer Stelle steht Vergangenheitsbewältigung im Vordergrund: „Es wird den Menschen ganz offenkundig Sand in die Augen gestreut, wenn fortan nicht mehr von Hartz IV sondern von dem neuen Bürgergeld die Rede sein soll. Neben einem neuen Wording ist hier nicht viel Neues zu entdecken. Unser Ziel muss doch sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Das schaffen wir mit Fördern und mit Fordern – und wenn die Ampel schon erkannt hat, dass es gerade im Hartz-IV-Bezug Herausforderungen mit Fortbildungen und Schulungen gibt, muss die Frage erlaubt sein, warum man mit Fortbildungsgeldern in das schlechte System noch Geld hineinwirft, anstatt das System auf den Kopf zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass Qualität bei der Weiterbildung in den Mittelpunkt rückt“ bemängelt Kurth.

„Welchen Mehrwert hat ein Wohnungsbauprogramm von 400.000 neuen Wohnungen sowie eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse für unsere Stadt?“, fragt Rosen. „Richtig: keine. Um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Gelsenkirchen in den Griff zu bekommen, bräuchten wir stattdessen Mittel für Rückbau und Ankauf von Schrott- und Problemimmobilien sowie Stadtentwicklung. Insgesamt bin ich über die Ergebnisse sehr ernüchtert. Wer den Koalitionsvertrag nach ‚Schrott‘ oder nach den Themen der Zuwanderung EU-Ost durchsucht, findet nur ‚Weltraumschrott‘. Wenn das der Fortschritt der neuen Koalition für unsere Stadt sein soll, kann ich nur sagen: Das ist nicht meine Vorstellung von Fortschritt. Für Gelsenkirchen wird am Ende nichts herausspringen“, resümiert Rosen.