Die CDU Gelsenkirchen steht entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. „Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten“ so der Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzende, Sascha Kurth.

„Das trifft uns auch in Gelsenkirchen, mit vergleichsweise wenigen, aber qualitativ sehr hochwertigen, aber eben auch vergleichsweise kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und Höfen. Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der weit überwiegend familiär geführten Betriebe aus, stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar und greift direkt in Betriebe ein, die über Generationen aufgebaut wurden und jetzt zum Teil aufgrund der Mehrbelastungen vor dem Aus stehen“ so Kurth weiter.

Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben.

„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so Kurth.

Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. Laura Rosen, Gelsenkirchener CDU-Bundestagskandidatin 2021 ergänzt: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Einen solchen Kahlschlag für die Landwirtschaft hätte es mit der CDU zurecht niemals gegeben. Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung war schon inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme reicht nicht! Die Ampel muss vor der eigenen Haustür kehren, um Ausgaben einzusparen, nicht bei unserer Nahrungsmittelversorgung und den hart arbeitenden Landwirten. Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Die Proteste sind mehr als berechtigt – brauchen aber ausdrücklich klare Distanz von Gewalt, Bedrohungen Blockaden, die ebenso die Falschen treffen. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“

Die CDU Gelsenkirchen appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen: „Den Respekt, den Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte, sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau entgegenbringen!“ so Rosen abschließend.