Gelsenkirchen, 30. Januar 2026 – Die veröffentlichten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde seit Verabschiedung systematisch missbraucht. Die EU ist in der Verantwortung klare Zeichen zu setzen.

Im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug und der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zeigt sich, dass das beharrliche und harte Vorgehen auf kommunaler Ebene unerlässlich ist. Unsere Interventionsteams sind ein Erfolgsmodell, das wir fortführen und intensivieren müssen. Die aktuelle Ergebnisauswertung zeigt dies deutlich. Gleichzeitig können wir Vorbild für andere Kommunen sein, die von unserer „Grundlagenarbeit“ der letzten 10 Jahre profitieren werden. Denn es ist kein Zufall, dass seit Aufnahme der Kontrollen fast 5000 Personen zwangsweise abgemeldet werden wurden.

Julian Siempelkamp, Ortsvorsitzender der CDU in Bismarck und dem Haverkamp, fällt ein hartes Urteil bezüglich der Gesamtsituation: „Die letzte Dekade hat uns in Gelsenkirchen gezeigt, dass die Armutszuwanderung, insbesondere von Roma, einen flächendeckenden Missbrauch des Sozialsystems darstellt und man grundsätzlich davon ausgehen muss, dass der Zuzug Südosteuropa primär zum illegalen Erwerb von Sozialleistungen jeglicher Art dient.“

„Und wir müssen unsere deutliche Kritik an der EU-Politik sichtbarer machen. Das Arbeitnehmerfreizügigkeitsgesetz ist gut gemeint, in der Realität hat es die massenhafte Einwanderung in unserer Sozialsysteme erst ermöglicht und muss zwingend reformiert werden“, so Julian Siempelkamp abschließend.