Nach den erneuten Entgleisungen rund um die Gelsenkirchener AfD-Vorsitzende Seli-Zacharias sowie den stellvertretenden Bürgermeister der AfD in Gelsenkirchen Emmerich äußert sich der Kreisvorsitzende der CDU Gelsenkirchen Hobie Fischbach mit deutlicher Kritik.

In den Vorgängen, insbesondere im Zusammenhang mit einem öffentlich diskutierten Videoauftritt, sieht Fischbach eine gefährliche Eskalation politischer Rhetorik, die nach seiner Auffassung die Grenzen demokratischer Auseinandersetzung überschreitet und das Vertrauen in die kommunalpolitischen Institutionen beschädigt. Mit einem neuen Post treibt Seli-Zacharias die Eskalation auf die Spitze. Wörtlich schreibt sie: „Der Bürgerkrieg ist längst ausgebrochen. Die Briten können uns jetzt zeigen, dass sie noch Männer in ihren Reihen haben, die ihre Familien, ihre Kinder, ihre geliebten Menschen beschützen. Männer erhebt euch! Seid mutig. Seid stolz. Seid tapfer. Steht für eure Familien ein!“

Fischbach erklärt hierzu: „Nachdem sie selbst ihren unverschämten Auftritt mit Besen hatte, ruft Seli-Zacharias zum Bürgerkrieg und zur Revolution auf und das, obwohl sie Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende des Ordnungs-, Sicherheits- und Präventionsausschusses ist. Damit stellt sich diese Frau weiterhin außerhalb des demokratischen Spektrums. Ich glaube nicht, dass die Wähler der AfD in Gelsenkirchen dieser Partei einen Auftrag zum Anzetteln eines Bürgerkriegs geben wollten.“ Zugleich betont Fischbach die klare Abgrenzung der CDU von jeder Form politischer Selbstjustiz und außerrechtlicher Eskalation.

Fischbach betont, dass die CDU die Probleme in der Stadt konsequent und ohne Ansehen der Person innerhalb des Rechtsstaats angeht und dabei konsequent auf die Einhaltung von Gesetz und Ordnung setzt. Zugleich grenzt er sich deutlich von Forderungen nach Selbstjustiz, wie sie etwa von der AfD erhoben werden, ab und stellt klar, dass ausschließlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz Maßstab politischen Handelns sein dürfen.

Abschließend fordert Fischbach eine politische und persönliche Konsequenz aus den Vorgängen, erhebt schwere Vorwürfe gegen den politischen Stil der AfD-Vertreter und missbilligt den Aufruf zum Bürgerkrieg: Die gemeinsame öffentliche Darstellung von  Emmerich und Seli-Zacharias bezeichnet er als „Schande für diese Stadt und die Kommunalpolitik insgesamt“. Weiter führt er aus, dass eine solche Rhetorik nach seiner Einschätzung nicht mit demokratischen Gepflogenheiten vereinbar sei und man ernsthaft über die politische und institutionelle Eignung der Beteiligten in ihren jeweiligen Ämtern sprechen müsse, da öffentliche Aufrufe zu Selbstjustiz und radikaler Mobilisierung das Fundament des demokratischen Rechtsstaates beschädigten und nicht länger hingenommen werden könnten.