Die ersten Prognosen der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen aus Sicht des Gelsenkirchener CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Hobie Fischbach eine schwierige Ausgangslage für die CDU und die politische Mitte insgesamt.

„Das sind keine Ergebnisse, die wir uns als CDU schönreden können. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach den ersten Prognosen vorne, in Berlin die Linke. Gleichzeitig muss uns beschäftigen, dass Parteien an den politischen Rändern immer stärker werden. Das ist ein deutliches Signal, dass viele Menschen mit der gegenwärtigen Politik und ihrer Umsetzung unzufrieden sind. Dass sich beispielsweise nach der Wahl in Berlin der Zentralrat der Juden in Deutschland zu Wort meldet und seine Besorgnis äußert, weil es im Wahlkampf immer wieder zu Grenzüberschreitungen kam, oder dass gar ein Clan-Boss auf der Wahlparty der Linken in Neukölln gesichtet wird, entsetzt mich“, erklärt Fischbach.

Für die CDU müsse es deshalb jetzt darum gehen, Konsequenzen aus den Ergebnissen zu ziehen, ohne erneut eine Personaldebatte in den Mittelpunkt zu stellen. „Die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag verändern sich durch diese Landtagswahlen nicht. Friedrich Merz ist Bundeskanzler und führt eine Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Deshalb halte ich eine erneute Debatte über Neuwahlen oder einen Wechsel an der Spitze für den falschen Weg. Ein neuer Kanzler müsste mit denselben Mehrheitsverhältnissen arbeiten wie Merz; eine Neuwahl würde die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag gänzlich aufheben. Die aktuelle Regierung hat einen Auftrag. Deutschland braucht in dieser Situation vor allem Stabilität und eine handlungsfähige Regierung.“

Entscheidend sei nun, dass die Bundesregierung die angekündigten Vorhaben konsequent umsetze. „Viele Menschen haben für einen politischen Kurswechsel bei der letzten Bundestagswahl gekämpft und der CDU ihr Vertrauen gegeben, weil sie konkrete Veränderungen erwartet haben. Daran müssen wir uns messen lassen. Die Bundesregierung muss jetzt liefern und zeigen, dass ihre Entscheidungen im Alltag der Menschen ankommen.“ Fischbach sieht dabei auch Bundeskanzler Merz persönlich in der Verantwortung: „Politik besteht nicht nur daraus, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Man muss die Menschen auf diesem Weg auch mitnehmen. Dazu gehört, Entscheidungen stärker zu erklären, zuzuhören und auf Augenhöhe zu kommunizieren. Gerade in schwierigen Zeiten braucht es Klarheit, Verlässlichkeit und einen respektvollen Umgang.“

Für die CDU dürfe die Antwort auf die Wahlergebnisse deshalb weder ein Kurswechsel aus Nervosität noch eine neue Personaldebatte sein. „Die kommenden Monate müssen davon geprägt sein, die versprochenen Veränderungen tatsächlich umzusetzen. Vertrauen gewinnt Politik nicht durch immer neue Ankündigungen zurück, sondern indem die Menschen erleben, dass sich etwas verändert.“