Für die CDU-Ratsfraktion geht es zukünftig nicht darum, die bessere Verwaltung zu sein, sondern die bessere Politik zu machen. „Unser Ziel lautet: Wir sprechen mit den Menschen und nicht über sie. Wir müssen der ‚Baranowskisierung und der Sozialdemokratisierung in der Stadt mit einer starken Stimme der Bürgerinnen und Bürger gegenübertreten“, formulierte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Wolfgang Heinberg, auf dem CDU-Kreisparteitag. Dazu bedürfe es eines klaren Profils und eines klaren Kompasses. 80 Prozent der kommunalpolitischen Entscheidungen basierten auf Vorgaben, um Recht anzuwenden. Dies seien normierte Verfahren. „Die übrigen 20 Prozent sind aber lokale Politik, die gedacht, gemacht und über die gestritten werden muss“, so Heinberg.

Nicht totschmusen „Die Themen der Bürger gehören nicht in die informellen Gesprächszusammenhänge jenseits von Tagesordnungen und öffentliche Wahrnehmung. Die Themen der Bürgerschaft gehören in die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse. In öffentlicher Debatte muss der politische Diskurs transparent geführt werden, und nicht in Hinterzimmergesprächen tot geschmust werden.“ Deshalb erteile die CDU dem „Gelsenkirchen Konsens“ eine klare Absage. Themen der Protestwähler annehmen Die Kommunalwahl habe dem Rat der Stadt zehn Farben beschert. „Die CDU werde weder mit den Linken noch den Rechten gemeinsame Sache machen. Aber wir müssen die Themen der Nichtwähler und die Themen der Menschen, die ‚Protest‘ gewählt haben, ernst nehmen und Ihnen mit klaren Positionen deutlich machen: jede Stimme für Rechts- und Links-Draußen ist keine Stimme, die die Stadt stärkt. Nicht wählen oder extrem wählen manifestiert politische Konstellationen, und das kann nicht im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Stadt und Ihrer Einwohner sein“, so Heinberg. Ein Protestthema sei der Zuzug aus Südost-Europa. Hier warf er der Stadtverwaltung vor, nicht ständig von „könnte“ zu reden, sondern zu machen. „Wir brauchen neben der Willkommenskultur auch eine Respektkultur“, stellte er fest. Aufholjagd hat begonnen Mit einem starken Team aus Stadtverordneten, Bezirksvertretern und Sachkundigen Bürgern gehe die CDU in diese Wahlperiode. „Die Aufholjagd 2020 hat begonnen. Wir werden draußen sein, mit den Menschen sprechen und so die Stimme der Bürgerschaft sein“, betonte er. Die CDU werde keine Fundamentalopposition betreiben, „aber es gibt nur da ein JA, wo CDU erkennbar drinsteckt.“