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03.07.2020, 09:26 Uhr
Jetzt mal Klartext!
... zur Altschuldenproblematik der Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Heinberg
Wenn Regierungen, egal in welcher Farbzusammensetzung, Leistungsgesetze beschließen, dann guckt lokale Politik jeglicher Couleur auf die Frage, wie die Leistungszusage gegenfinanziert ist und welche Anteile in der kommunalen Kasse „hängenbleiben“.

„Hängenbleiben“ ist nicht Konnexität. Konnexität ist: Wer die Musik bestellt, muss die Musik auch bezahlen - und zwar vollständig! Für uns in der CDU eine langjährige Forderung! Die CDU-geführte Bundesregierung hat jetzt den Bundesanteil bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft deutlichst erhöht - gut so und eigentlich überfällig, aber in jedem Fall ein Einstieg in Richtung Konnexität!

Hier haben wir als lokale CDU aber noch weitergehende Erwartungen. Auch bei den Integrationsaufwendungen für zu uns geflüchtete Menschen und bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gibt es Nachholbedarfe in Sachen Konnexität in Richtung Berlin - und auch Erwartungen an Düsseldorf! Konnexität wird helfen, die Altschuldenprobleme der Kommunen zu lösen.

Aber wir müssen auf die richtige Schrittfolge bei der nachhaltigen, perspektivischen Entschuldung der Kommunen achten - das verstehen manche Politiker vor Ort nicht, selbst wenn ihre Farbe in der Bundesregierung vertreten ist! Wenn Kommunen „fremdverursachte“, strukturelle Finanzprobleme haben, dann nutzt ein vorauseilender Altschuldenschnitt nur bedingt, denn ohne eine Lösung der strukturellen Probleme sind die „neuen kommunalen Altschulden“ vorprogrammiert!

Also: Erst Strukturen verändern und dann durch Bund und Land die Altschulden tilgen. Utopisch? Quatsch. Machen!

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